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Riexinger im ARD-Sommerinterview "Wir haben gar keinen Hass auf Reiche"

Stand: 26.07.2020 18:10 Uhr

Linkspartei-Chef Riexinger hat im ARD-Sommerinterview für eine Vermögensabgabe geworben und sich gegen den Vorwurf des "Reichenhasses" verteidigt. Vermögende sollten aber einen höheren Beitrag für das Land leisten.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat im ARD-Sommerinterview trotz der Corona-Krise für die Einführung einer Vermögensabgabe geworben. "Wir haben eine soziale Schieflage", sagte er. In dieser großen Krise sollten erstmals aber nicht die Rentner, Erwerbslosen oder Beschäftigten zahlen, sondern diejenigen, die von den vergangenen Jahren profitiert "und gewaltiges Vermögen angesammelt haben".

Riexinger bezeichnete es als "vernünftig", dass Millionäre und Milliardäre eine einmalige Vermögensabgabe zahlten, die bei zehn Prozent mit entsprechend hohen Freibeträgen beginne. "Wir wollen auf keinen Fall, dass kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind", versicherte er. Wohnungsbesitzer seien beispielsweise von einer solchen Abgabe nicht berührt.

Riexinger widersprach dabei der Einschätzung von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, der in der ARD die Vermögenssteuer in Zeiten der Corona-Krise als Gift für die Wirtschaft bezeichnete. "Damit würden die Unternehmen, die sowieso eine Großteil ihres Kapitals verloren haben, noch mehr geschädigt und die Wirtschaft würde weiter abstürzen", so Fuest.

Riexinger: Reichtum wird nicht in Wirtschaft angelegt

Es gebe einen enormen Reichtum, so Riexinger. "Die 25 reichsten Familien besitzen ein Vermögen, das mehr ist als die untere Hälfte der Bevölkerung haben." Das werde nicht in der Wirtschaft angelegt.

Den Vorwurf, dass die Linkspartei mit ihrer Politik die Gesellschaft spalte, wies Riexinger zurück. "Wir haben gar keinen Hass auf Reiche", sagte Riexinger. "Wir akzeptieren aber nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht." Vor der Corona-Krise seien die Reichen noch reicher geworden, während viele Menschen soziale Nöte hätten und mit dem Kurzarbeitergeld kaum über die Runden kämen.

Riexinger bezeichnet in diesem Zusammenhang auch einen Ausspruch bei der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel "als größten Fehler" in diesem Jahr. Dort hatte ein Mitglied von einem Erschießen von Reichen gesprochen.

Riexinger ergriff anschließend das Wort und sagte - offenbar um die Situation zu entschärfen: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Jetzt sagt Riexinger: "Ich habe nicht richtig reagiert und habe mich auch dafür entschuldigt."

Drohmails: Riexinger fordert Transparenz

Das Vorgehen der Behörden im Fall der Drohmails gegen Linken-Politiker bezeichnete er als "Unding". Monatelang seien die Fakten bekannt gewesen und nicht der Öffentlichkeit und auch nicht der Personen zugetragen. Er erwarte, dass Transparenz hergestellt werde und "dass die Politiker, die Morddrohungen erhalten, ausreichend geschützt werden."

Zuvor hatten mehreren Politiker, darunter auch Linkspartei-Politiker, Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten.

Antworten zu Frag selbst

Im anschließenden Format Frag selbst, reagierte Riexinger unter anderem auf den Vorwurf eines Users des "Kuschelkurses" mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Putins Politik habe nichts mit "Links" oder "Sozialismus" zu tun, sagte Riexinger. "Wogegen wir sind, ist dass Russland als Land zum Feindbild erklärt wird und dass wir gegen Russland aufrüsten." Es werde keinen Frieden in Europa geben, ohne dass Russland einbezogen werde.

Auf die Frage eines Users, weshalb sich die Partei nicht von extrem linken gewaltbereiten Gruppen distanziere, sagte er: "Wir haben mit diesen Gruppen in aller Regel nichts zu tun. Wir müssen uns nicht von etwas distanzieren, mit dem wir nichts zu tun haben."

"Wir sind keine linksextreme Partei", sagt Riexinger auf eine weitere Frage zur Abgrenzung zum Extremismus. "Wir wollen die Gesellschaft verändern mit demokratischen Mitteln ohne Gewalt. "Hinter dieses Programm muss sich jeder stellen."

Die bisherigen ARD-Sommerinterviews:

Über dieses Thema berichtete das Erste am 26. Juli 2020 um 18:05 Uhr im "Bericht aus Berlin".