Arbeiter in Autoproduktion | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga

Bundesarbeitsgericht Rechte befristet Beschäftigter gestärkt

Stand: 23.01.2019 18:29 Uhr

Im konkreten Fall lag die letzte Beschäftigung acht Jahre zurück - aber auch dann darf derselbe Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund befristen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von befristet beschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. Arbeitgeber dürfen nach einer achtjährigen Pause einen Beschäftigten nicht erneut ohne sachlichen Grund nur auf Zeit einstellen, urteilte das BAG. Dies verstoße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz, erklärten die Richter.

Kettenbefristungen vermeiden

Befristete Arbeitsverträge sind erlaubt, wenn ein "Sachgrund" vorliegt, wie zum Beispiel eine Schwangerschaftsvertretung. Arbeitsverträge dürfen auch "ohne sachlichen Grund" bis zu zwei Jahre befristet werden. Danach ist eine Befristung - ohne sachlichen Grund - unwirksam, wenn der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor beschäftigt war.

Damit sollen sogenannte Kettenbefristungen und die unsichere Situation für den Arbeitnehmer vermieden werden.

Kläger im Recht

Im konkreten Fall war ein Beschäftigter eines Automobilherstellers in Baden-Württemberg zunächst eineinhalb Jahre als Facharbeiter tätig. Acht Jahre später wurde der Mann ohne sachlichen Grund erneut mit einem Zeitvertrag eingestellt. Der Arbeitnehmer verlangte eine Festanstellung.

Das BAG gab dem Kläger recht und entschied, dass die Befristung unwirksam ist. Nach knapp acht Jahren habe das frühere Arbeitsverhältnis noch nicht "sehr lange" zurückgelegen und die Arbeitsaufgaben hätten sich nicht erheblich geändert.

Darstellung: