Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)trägt eine FFP2-Maske nach den Gremiensitzungen der Partei nach der Bundestagswahl 2021 im Konrad-Adenauer-Haus.  | dpa

Regeln für Arbeitnehmer Altmaier für Abfrage des Impfstatus

Stand: 12.11.2021 18:02 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Mit Blick auf 3G am Arbeitsplatz will Arbeitsminister Heil mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sprechen.

Im Zusammenhang auch mit der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber aus Sicht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Damit stellte sich der CDU-Politiker hinter Forderungen von Wirtschaftsverbänden.

Altmaier sagte, es sei im Interesse der Gesundheit aller Mitarbeiter wichtig, dass der Arbeitgeber diese Informationen habe. Man müsse den Impfstatus zum Beispiel auch bei einem Restaurantbesuch vorzeigen.

Gesetz zu 3G am Arbeitsplatz auf dem Weg

Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. In den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen wollen die Ampel-Parteien dabei auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz einfügen. Das bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweist, soll künftig zur Arbeit gehen können.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen Entwurf des Arbeitsministeriums, dass Kurzzeitkontakte davon ausgenommen seien, die im Freien stattfänden "und arbeitstäglich insgesamt nicht länger als zehn Minuten dauern". Arbeitgeber sollen die Einhaltung durch Nachweiskontrollen überwachen. Die Regelung soll bis zum 19. März 2022 befristet werden. Der Formulierungsvorschlag des Ministeriums wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und von Experten der Bundestagsfraktionen beraten.

Zahlreiche Details wie etwa die Kostenübernahme für Tests und ihre Häufigkeit sind jedoch noch nicht im Detail geklärt. Zudem hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, gesagt, eine 3G-Regel am Arbeitsplatz mache nur mit einem Auskunftsrecht Sinn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Impfstatus dagegen ab.

Heil will mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sprechen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte mit Blick auf die geplante 3G-Regel Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an. "Nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat können wir für wirksamen Schutz und mehr Impfungen sorgen", sagte er der "Rheinischen Post". Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu verringern. "Deshalb ist es richtig, die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz wie die Maskenpflicht, Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Hygienekonzepte beizubehalten."

Heil verteidigte die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das sei notwendig, weil die Impfquote immer noch nicht ausreichend und die Zahl der ungeimpften Personen weiterhin hoch sei. Es sei auch notwendig, um sowohl die Schließung von Kitas und Schulen als auch eine erneute Einschränkung der Wirtschaft zu vermeiden. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2021 um 09:03 Uhr.