Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa

Karlsruhe Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig

Stand: 11.12.2020 13:09 Uhr

Mit der Antiterrordatei können Sicherheitsdienste systematisch Daten von Verdächtigen auswerten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Auswertung der Daten eingeschränkt.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde dabei verletzt, so das Gericht.

Bernd Wolf

Im dem Paragrafen zur "Erweiterten projektbezogenen Datennutzung" werden die Sicherheitsbehörden zum sogenannten Data Mining ermächtigt. Damit können etwa Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Landeskriminalämter aus den Querverbindungen gespeicherter Datensätze in der Antiterrordatei völlig neue Erkenntnisse generieren. Im Regelfall durften die Ämter zur Identifizierung von - vor allem islamistischen - Terroristen nur auf Namen, Geschlecht und Geburtsdatum in der Datei zugreifen. Nur in eiligen Fällen wurden auch auf deren Bankverbindung, Familienstand und Volkszugehörigkeit abgefragt.

Das erweiterte Data Mining ermöglichte es ihnen, mit dem Zugriff auf ganz viele andere Daten Zusammenhänge herzustellen und Sachverhalte neu zuzuordnen. Das aber, so der Erste Senat des Verfassungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, sei nur zulässig bei einem konkret "verdichteten Tatverdacht" zum Beispiel von Terror verdächtigen Islamisten. Ohne diesen Tatverdacht sei der Paragraf unverhältnismäßig, dem Gesetz fehle eine klare "Eingriffsschwelle" und verletze den Beschwerdeführer, einen pensionierten Richter, in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Andere Bereiche sind verfassungsgemäß

Das höchste deutsche Gericht erklärte die erst Anfang 2015 in Kraft getretene neue Regelung in diesem Punkt daher für nichtig. Die anderen im Gesetz über die Antiterrordatei geregelten Befugnisse zum Sammeln von Informationen, mit denen der internationale Terrorismus bekämpft und Anschläge verhindert werden sollen, seien dagegen verfassungsgemäß. Sie böten ausreichenden Rechtsschutz für die überwachten Personen und würden aufsichtlich auf Datenschutz kontrolliert. So wäre denn eine rechtstaatlich einwandfreie Terrorbekämpfung möglich, wenn das BKA irgendwann über den notwendigen neuen Softwarekern verfügt.

Allerdings: Das Bundeskriminalamt gab zu Protokoll, man habe das umstrittene Data Mining, also die erweiterte Datennutzung, noch nie genutzt. Grund: Man sei technisch noch nicht so weit, müsse erst die Antiterrordatei auf einen neuen Softwarekern umstellen. Wann das so weit sei, wisse man noch nicht.

(Az. 1 BvR 3214/15)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2020 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.