Pro-Palästinensische Demonstranten und Polizisten | REUTERS

Antisemitismus in Deutschland "Das ist beschämend"

Stand: 17.05.2021 16:32 Uhr

"Das macht uns wütend und es ist beschämend für uns alle": Die antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland haben Entsetzen und Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte sie scharf.

Die Bundesregierung hat die antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland massiv kritisiert. "Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und "dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können", nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, vor allem um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Weiterer Anlass für Demonstrationen war der jährliche Gedenktag am 15. Mai, an dem Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels im Jahr 1948 erinnern.

Israelische Journalistin angegriffen

Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin. Besonders empörend sei es, dass eine israelische Journalistin am Rande einer Demonstration angegriffen worden sei, sagte Seibert. Dies werfe ein Schlaglicht darauf, dass sich Juden in Deutschland offenkundig nicht überall und in jeder Situation frei bewegen könnten. "Das macht uns wütend und es ist beschämend für uns alle."

Bekannt seien drei Vorfälle gegen Journalisten bei der Demonstration am Samstag, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Betroffen sei auch eine "hebräischsprachige Journalistin, die gerade von RTL interviewt wurde". Neben den Journalisten sei Pyrotechnik gezündet worden.

Scholz: "Volle Härte des Gesetzes"

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte laut der Nachrichtenagentur dpa bei Beratungen des Parteivorstands, man habe "entsetzliche Bilder bei den Demonstrationen in Deutschland gesehen" und stehe an der Seite Israels. CDU-Vize Julia Klöckner sagte demnach, die jüdischen Gemeinden in Deutschland seien so verunsichert und besorgt wie schon lange nicht mehr. Es gebe auch eingewanderten Judenhass. "Hier brauchen wir eine viel klarere Ansprache."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren."

Schäuble: "Die Bilder sind unerträglich."

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende und verlangte harte Strafen. Der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble: "Die Bilder sind unerträglich." Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst "und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen - auf Kosten jüdischer Deutscher".

Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit, "und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren - aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung", sagte er. Deshalb brauche es "die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen."

BDK will mehr Befugnisse

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz. "Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen", sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Skeptisch zeigte sich Fiedler gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen. "Wir erleben derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischer Gruppen, die Einsatzkräfte vor Ort vor eine enorme Belastung stellen. Höhere Strafen etwa gegen antisemitische Parolen sind nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen können", sagte Fiedler. "Das gelingt aber in Tumulten und Ausschreitungen auf Protestmärschen leider noch zu selten. Zudem wurde das Strafrecht gerade erst angepasst."

Botschafter Issacharoff tief besorgt

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zeigte sich tief besorgt über die antisemitischen Kundgebungen und judenfeindlichen Proteste in Deutschland. "Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen", sagte Issacharoff im Polittalk der "Bild"-Zeitung unter Verweis auf "unglaubliche antisemitische Äußerungen" bei den Kundgebungen.

Der Botschafter lobte zugleich die klare Haltung der politischen Führung in Deutschland. Seit Beginn der Raketenangriffe der Hamas "haben wir ganz außergewöhnliche Botschaften der Unterstützung von Politikern in Deutschland bekommen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2021 um 14:00 Uhr.