Pro-palästinensische Demonstranten in Berlin  | AFP

Antisemitismus in Deutschland "Die Bilder sind unerträglich"

Stand: 17.05.2021 08:34 Uhr

Bei Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser kam es erneut zu antisemitischen Zwischenfällen. Bundestagspräsident Schäuble nannte das "unerträglich" und forderte harte Strafen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter will die Szene stärker überwachen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende und verlangt harte Strafen. Der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble: "Die Bilder sind unerträglich." Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst "und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen - auf Kosten jüdischer Deutscher".

Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit, "und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren - aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung", sagte er. Deshalb brauche es "die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen."

Schäuble fordert Abgrenzung

Es seien nicht nur die Gewalttäter für den Antisemitismus auf den Demonstrationen verantwortlich: "Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig", sagte Schäuble. Der Bundestagspräsident forderte zugleich mehr Anstrengungen in der Integrationsarbeit. Deutschland müsse muslimischen Migranten klarmachen, sie seien "in ein Land eingewandert, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist".

BDK will mehr Befugnisse

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz. "Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen", sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Skeptisch zeigte sich Fiedler gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen. "Wir erleben derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischer Gruppen, die Einsatzkräfte vor Ort vor eine enorme Belastung stellen. Höhere Strafen etwa gegen antisemitische Parolen sind nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen können", sagte Fiedler. "Das gelingt aber in Tumulten und Ausschreitungen auf Protestmärschen leider noch zu selten. Zudem wurde das Strafrecht gerade erst angepasst."

Botschafter Issacharoff tief besorgt

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zeigte sich tief besorgt über die antisemitischen Kundgebungen und judenfeindlichen Proteste in Deutschland. "Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen", sagte Issacharoff im Polittalk der "Bild"-Zeitung unter Verweis auf "unglaubliche antisemitische Äußerungen" bei den Kundgebungen.

Der Botschafter lobte zugleich die klare Haltung der politischen Führung in Deutschland. Seit Beginn der Raketenangriffe der Hamas "haben wir ganz außergewöhnliche Botschaften der Unterstützung von Politikern in Deutschland bekommen".

Vizekanzler Olaf Scholz verurteilte die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitische Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren."

Gysi: "Problem mit islamischem Antisemitismus"

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, verurteilte Antisemitismus bei pro-palästinensischen Protesten. "Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher", sagte Gysi dem "Spiegel". Weiter sagte Gysi: "Wir haben auch ein Problem mit islamischem Antisemitismus in Deutschland. Was ich immer den Vernünftigen sage, sie müssen schärfer dagegen protestieren, dass ihre Religion missbraucht wird."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Mai 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.