Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz  | AFP

Nach antisemitischen Übergriffen "Absolut inakzeptabel"

Stand: 15.05.2021 09:15 Uhr

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, hat die antisemitischen Übergriffe in mehreren Städten scharf kritisiert: Gegen die Täter müsse man mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen.

Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten treibt auch hierzulande viele Menschen auf die Straße. Nach Angriffen auf Synagogen bekunden immer mehr Politiker ihre Solidarität mit Israel und üben scharfe Kritik an antisemtischen Übergriffen in mehreren deutschen Städten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat Attacken auf Synagogen und andere antisemitische Übergriffe in Deutschland scharf kritisiert. "Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" .

Mit "aller Härte des Rechtstaates" gegen die Täter vorgehen

"Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen", mahnte die Staatsministerin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter "nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen".  Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität "klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen", sagte Widmann-Mauz. "Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein." 

Lambrecht: "Klare Position beziehen"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. "Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir stehen fest an der Seite Israels und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität." Bei einem jüdischen Gottesdienst am Abend in Berlin sprachen Lambrecht und weitere Bundespolitikerinnen Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ihre Solidarität aus.

SPD-Fraktionsvize für härteres Vorgehen

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verurteilte alle antisemitischen Übergriffe der letzten Tage und forderte ein härteres Vorgehen gegen Vereine, die diese unterstützen. "Die jüngsten Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen bei uns im Land sind scharf zu verurteilen. Es zeigt uns auf bedauerliche Art und Weise, wie allgegenwärtig Antisemitismus immer noch ist", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

"Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", forderte Wiese weiter.

Israelischer Botschafter: Vorfälle "zutiefst beunruhigend"

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, nannte die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe "zutiefst beunruhigend". "Die starken Erklärungen der Unterstützung und Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft, die von führenden deutschen Politikern abgegeben wurden, ermutigen mich jedoch", fügte der Botschafter hinzu. "Ich glaube, dass der größere Teil der deutschen Bevölkerung auch versteht, dass der gegenwärtige Konflikt von der Terrororganisation Hamas begonnen wurde und nichts mit ihren jüdischen Mitbürgern in Deutschland zu tun hat", sagte Issacharoff.

Erneute Demos erwartet

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. An diesem Samstag wollen in Berlin, Köln und anderen Städten verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Hintergrund ist vielerorts der Tag der Nakba (Katastrophe), an dem Palästinenser der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.

Die Polizei in Berlin hat ein konsequentes Vorgehen angekündigt, falls erneut israelische Flaggen verbrannt oder verbotene Symbole gezeigt werden sollten. Die Stadt Frankfurt untersagte kurzfristig eine für diesen Samstag geplante pro-palästinensische Kundgebung in der Innenstadt. Grund seien Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit, sagte der Sicherheitsdezernent der Stadt.

In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen mit anti-israelischem, aber auch antisemitischem Hintergrund gegeben. Heute wollen unter anderem in Berlin und Köln verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Am sogenannten Nakba-Tag gedenken Palästinenser der Flucht und Vertreibung von Arabern während der israelischen Staatsgründung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2021 um 06:15 Uhr.