Angela Merkel spricht im Bundestag | dpa

Antisemitische Proteste Merkel verurteilt Angriffe auf Synagogen

Stand: 14.05.2021 15:01 Uhr

Kanzlerin Merkel hat die Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland scharf verurteilt. Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden". Für das Wochenende werden neue Proteste erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die antisemitischen Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht", sagte er. Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden".

"Aggression und Hass gegen eine Religion"

Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahost-Konflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, "der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören." Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die antisemitischen Demonstrationen und Angriffe auf Synagogen in Deutschland scharf verurteilt.

Scharfe Kritik von Zentralräten der Juden und Muslime

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, rief die Gesellschaft zum Handeln auf. "Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen, und zwar lautstark und öffentlich", sagte er. "Wir erwarten auch Solidarität in den sozialen Medien." Diese "explodieren geradezu mit Hetze gegen Juden", sagte Schuster. "Wo sind die Menschen, die solidarisch sind?"

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, er "verurteile entschieden solch widerliche Szenen". "Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israel-Kritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen", sagte er der "Rheinischen Post".

Behörden ermitteln wegen möglicher Rechtsverstöße

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Sicherheitsbehörden würden "das Menschenmögliche" tun, um die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen zu optimieren. Die Behörden ermittelten auf Hochtouren wegen möglicher Rechtsverstöße. Das "Täterspektrum" setze sich nach bisherigen Erkenntnissen "zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammen".

Einen Tatverdächtigen nach den antisemitischen und anti-israelischen Protesten in Gelsenkirchen hat die Polizei bereits identifiziert: Der Mann sei an den Protesten beteiligt gewesen, teilten die Beamten mit. Der Staatsschutz habe eine Ermittlungskommission eingerichtet, um zügig weitere Details aufzuklären. In den vergangenen Tagen hatte es bundesweit antisemitische Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Neue Proteste am Wochenende erwartet

Für das Wochenende erwarten Sicherheitsbehörden neue Proteste. Der "Spiegel" berichtet von einer internen Analyse der Behörden, nach der Attacken mit Molotowcocktails auf israelische Einrichtungen befürchtet werden, falls sich der Konflikt im Nahen Osten weiter zuspitzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters beobachten Sicherheitskräfte zudem eine "breite Mobilisierung" palästinensischer und linker Gruppen. Proteste werden vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen der hohen Zahl der dort lebenden Palästinenser erwartet.

Seibert: Raketen auf Israel "sind Terrorangriffe"

Regierungssprecher Seibert verurteilte im Namen der Bundesregierung auch die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel scharf. "Es sind Terrorangriffe", sagte er. "Nichts rechtfertigt solchen Terror."  Der Raketenbeschuss müsse "sofort aufhören". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland von größter Bedeutung. "Das Ziel ist ein möglichst schnelles Ende der Gewalt", hob er hervor. "Dafür ist es erforderlich, dass der Raketenbeschuss gegen Israel sofort gestoppt wird."

Seit Anfang der Woche wurden aus dem Gazastreifen mehr als 1800 Raketen auf Israel abgefeuert; die israelische Armee bombardierte ihrerseits rund 750 Ziele im Palästinensergebiet. Durch den wechselseitigen Beschuss wurden nach Angaben beider Seiten insgesamt bereits mehr als 120 Menschen getötet. 

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Mai 2021 um 07:10 Uhr.