Frank-Walter Steinmeier | REUTERS

Reaktionen auf antisemitische Proteste "Judenhass werden wir nicht dulden"

Stand: 14.05.2021 09:21 Uhr

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Steinmeier die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland verurteilt. Israels Botschafter bat die Behörden um verstärkten Schutz für die jüdischen Gemeinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die antisemitischen Demonstrationen und Angriffe auf Synagogen in Deutschland scharf verurteilt. "Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.

"Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen", sagte der Bundespräsident.

"Raketen sind kein Argument in einer Diskussion"

Der israelische Botschafter, Jeremy Issacharoff, sagte im ARD-Morgenmagazin, er hoffe nach den antisemitischen Vorfällen auf einen verstärkten Schutz in Deutschland. "Wir sind besorgt über antisemitische Akte, aber der Konflikt im Nahen Osten hat nichts mit der jüdischen Gemeinschaft hier in Deutschland zu tun", so Issacharoff. "Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen."

Der Botschafter erklärte, dass er die israelische Siedlungspolitik nicht ursächlich für die Auseinandersetzung mit der Hamas halte. "Es gibt verschiedene Streitpunkte zwischen Israelis und Hamas. Aber man kann nicht Tausende von Raketen auf Israel herabregnen lassen und dann dies mit der Siedlungspolitik in Verbindung bringen", sagte Issacharoff. Die Siedlungspolitik könne natürlich diskutiert werden in einem ernsthaften politischen Dialog. "Aber 2000 Raketen sind kein Argument in einer Diskussion."

Antisemitische Parolen in Gelsenkirchen

Angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit an mehreren Orten zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen. So beschädigte ein Unbekannter in der Nacht zu Donnerstag ein Fenster der Mannheimer Synagoge. In Berlin stahlen mehrere Personen eine Israel-Flagge, die vor der CDU-Zentrale gehisst worden war. In Solingen wurde eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge angezündet.

Für Empörung sorgte zudem der Umgang der Polizei mit einer nicht angemeldeten Demonstration in Gelsenkirchen. Bereits am Mittwoch waren in der Stadt rund 180 Menschen vom Bahnhof Richtung Synagoge gezogen. Auf einem Video, das unter anderem der Zentralrat der Juden auf Twitter verbreitet, ist zu sehen und zu hören, wie Demonstranten in Gegenwart von Polizeibeamten antisemitische Parolen skandieren. Die Polizei greift offenbar nicht ein, obwohl es sich dabei um eine Straftat handeln kann.

Die Polizei Gelsenkirchen bestätigte dem WDR später die Echtheit des Videos. Warum die Polizei nicht auf die antisemitischen Parolen und die missachteten Corona-Regeln reagierte, ist unklar. Die Polizei kündigte eine Prüfung des Vorfalls an.

"Beängstigend und emotional schwer zu verkraften"

Vertreter jüdischer Gemeinden in Deutschland zeigten sich von den Vorfällen alarmiert. "Als Tochter von Holocaust-Überlebenden verstehe ich überhaupt nicht, wie so etwas wieder passieren kann", sagte die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen, Judith Neuwald-Tasbach, der Zeitung "Die Welt". "Für unsere Mitglieder, die zu einem großen Teil aus der ehemaligen Sowjetunion kommen, ist das beängstigend und emotional schwer zu verkraften."

Die Vorsitzende der Synagogengemeinde Bonn, Margaret Traub, sagte der Zeitung: "Es ist mir egal, woran die Leute glauben. Aber leider sind es immer wieder junge islamistische Männer, die uns Juden angreifen." Der Antisemitismus komme jedoch von allen Seiten, auch von Rechten, Linken und aus der Mitte der Gesellschaft. "Die Menschen kennen keine Juden und hassen sie trotzdem." Am Dienstag war auch vor der Bonner Synagoge eine israelische Flagge angezündet worden.

Drei Demos für das Wochenende angekündigt

"Die Sicherheitsbehörden rechnen mit verstärkten demonstrativen Aktivitäten von Palästinensern in Deutschland sowie Teilen der linken Szene", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag mit. In Berlin sind nach Angaben der Polizei für das Wochenende drei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg von propalästinensischen Gruppen angekündigt worden.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. Mai 2021 um 07:10 Uhr.