Männer mit Kippa | Bildquelle: dpa

Antisemitismusbeauftragter Angriffe auf Juden härter bestrafen

Stand: 11.09.2019 09:57 Uhr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Klein will damit auch ein "politisches Zeichen" gegen judenfeindliche Straftaten setzen. Zudem müssten solche Taten konsequenter verfolgt werden.

Angesichts der jüngsten antisemitischen Attacken in Berlin hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Berliner "Tagesspiegel" eine Strafverschärfung für antisemitische Taten gefordert. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei, nach dem Taten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund besonders schwer geahndet werden können. Klein sprach sich dafür aus, eine entsprechende Strafverschärfung auch für antisemitische Taten ins Gesetz aufzunehmen. "Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie des Rassismus", so Klein.

Der Antisemitismusbeauftragte forderte außerdem mehr Personal und eine bessere Ausbildung. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, die Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell", sagte Klein.

Chebli: Muslime sollen sich Kampf gegen Judenfeindlichkeit anschließen

Auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli rief zu einem verstärkten Kampf gegen Judenfeindlichkeit auf. Sie hoffe, "dass sich noch viel mehr Menschen, Muslime wie Nichtmuslime, dem Kampf gegen Antisemitismus anschließen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Am Al-Kuds-Tag, an dem es regelmäßig zu juden- und israelfeindlichen Äußerungen kommt, habe sie bewusst eine pro-israeliche Gegendemonstration besucht. "Ich wollte mit meiner Präsenz zum Ausdruck bringen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat, dass das Existenzrecht Israels unantastbar ist." Sie kämpfe dafür, "dass alle, auch Muslime, verstehen: der Angriff auf Juden ist ein Angriff auf uns alle."

Neuerliche antisemitische Attacke in Berlin

Zuletzt hatte sich am frühen Montagmorgen eine antisemitische Attacke in Berlin ereignet. Im Stadtteil Friedrichshain hatte sich ein 21-jähriger Mann vor einer Diskothek am Warschauer Platz mit drei gleichaltrigen Freunden auf Hebräisch unterhalten. Laut Polizei habe dies ein anderer Mann gehört. Der Unbekannte sei dann auf den 21-Jährigen zugegangen und habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend sei der Angreifer geflüchtet. Der 21-Jährige habe eine Gesichtsverletzung erlitten. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2019 um 06:00 Uhr.

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