Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußert sich im September 2020 vor der Presse. | dpa

Bundestagsdebatte zu Antisemitismus Mit ganzer Härte gegen den Hass

Stand: 19.05.2021 19:40 Uhr

Im Bundestag haben Abgeordnete parteiübergreifend ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus gefordert. Der Kampf dagegen sei auch ein "Kampf um unsere Demokratie", sagte der Antisemitismusbeauftragte Klein.

Infolge der Gewalt im Nahen Osten haben in den vergangenen Tagen bundesweit Menschen demonstriert: für und gegen beide Seiten des Konflikts - Israel und Palästinenser. Dabei kam es wiederholt auch zu antisemitischen Zwischenfällen: Israelische Flaggen wurden verbrannt, Steine auf Synagogen geworfen, judenfeindliche Parolen skandiert.

Angesichts dieser Vorfälle forderte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Bundestag ein "entschiedenes Handeln des Staats" gegen Antisemitismus in Deutschland. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein Kampf um unsere Republik und unsere Demokratie", betonte Klein. Es sei ein Skandal, dass sich Juden in der Bundesrepublik nicht sicher fühlen könnten.

Antisemitismus als gesellschaftliches Problem

Gleichzeitig stellte sich Klein klar gegen die Behauptung, Antisemitismus sei vorrangig ein Problem von in Deutschland lebenden Einwanderern aus dem arabischen Raum. Zuvor hatte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch geäußert, die Angriffe auf Juden gingen vorwiegend von Muslimen aus. Wer solche Aussagen treffe, mache es sich zu einfach, entgegnete Klein:

Die böse Fratze des Antisemitismus zeigt sich überall - auf Schulhöfen, im Internet, auf Querdenker-Demos und in manchen universitären Seminaren.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei widersprach den Äußerungen der AfD. Bei 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung träten antisemitische Einstellungen auf, daher sei es ein Problem der gesamten Gesellschaft.

"Keinen Zentimeter Platz für Antisemitismus"

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte im Bundestag wie auch auf Twitter, es spiele keine Rolle, ob "Hassprediger, Hetzer und Gewalttäter" schon immer in Deutschland leben würden "oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind". Ihnen müsse "mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates" begegnet werden. "Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Antisemitismus. Niemals und nie wieder", forderte der SPD-Politiker.

Klare Unterstützung für Israel

Wie Maas und ebenso Klein stellten sich während der Bundestagsdebatte mehrere Politiker im Hinblick auf die Eskalationen im Nahen Osten klar auf die Seite Israels. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul betonten, Israel habe jedes Recht, sich gegen die Angriffe militanter Palästinenser zu verteidigen. Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen, griff den Begriff "Raketenterror" vonseiten der Hamas auf, den auch der Bundesaußenminister gebraucht hatte. Nouripour sagte:

Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen von israelischen Flaggen, unsägliche Beschimpfungen von Menschen jüdischen Glaubens bei Demonstrationen, Aufrufe zur Vernichtung Israels: Diese Geschehnisse der letzten Tage in unserem Land sind abscheulich.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte aber auch, es stimme nicht, dass die Hamas keine Gründe für ihre Angriffe gehabt habe. Jedoch keine, welche die Gewalt rechtfertigen würden - vor allem Attacken auf zivile Ziele.

Klare Trennung zwischen Kritik und Aggression

Auch die Bundesregierung hatte die antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Tagen verurteilt, aber auch unterstrichen, dass Kritik an politischen Entscheidungen sehr wohl legitim sei. Man könne von jedem Demonstranten jedoch verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und "dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können", nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont.

Mehr als bloße "Überschreitungen"

Ähnlich äußerte sich nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Nichts, aber auch gar nichts, was im Nahen Osten gegenwärtig stattfindet, rechtfertigt Angriffe auf Juden hier in Deutschland." Die antisemitischen Vorfälle seien mehr als bloße "Überschreitungen". Es seien "Straftatbestände, die auch entsprechend verfolgt werden müssen".

Steinmeier rief die Bevölkerung dazu auf, "Antisemitismus, wo immer und in welcher Gestalt auch immer er sich zeigt, entgegenzutreten". Und er mahnte, dass die Aufklärung über dieses Thema nicht nur als "große Bildungsaufgabe der Zukunft" an die Schulen abgeschoben werden dürfe. "Antisemitismus findet jetzt statt und er verlangt jetzt Widerspruch", so Steinmeier.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2021 um 17:00 Uhr.