Gegner der BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, mit Protestplakaten. | Bildquelle: dpa

Antisemitismus-Debatte im Bundestag Zähneknirschend einig

Stand: 17.05.2019 17:36 Uhr

Es sollte eine Demonstration der Geschlossenheit werden. Doch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne gegen Antisemitismus und antiisraelische Boykottbewegungen führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Mühe, den Überblick zu behalten: Wer hatte dem Antrag gegen die BDS-Bewegung nun zugestimmt und wer nicht? An der großen Mehrheit gab es keinen Zweifel. Doch bei den Grünen gab es einige Neinstimmen und Enthaltungen, die aufmerksam registriert wurden. Dabei waren sich in der Botschaft alle einig: Aufrufe zum Boykott "gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportlerinnen und Sportler" werden entschieden verurteilt. Denkmuster der BDS-Kampagne seien eindeutig antisemitisch: "'Don’t Buy'-Aufkleber' der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden!'", heißt es in dem Beschluss.

In der Debatte verwiesen Abgeordnete aus allen Fraktionen auf die Boykottaufrufe gegen den Eurovision Song Contest. Dafür war im Logo des ESC der Davidstern durch eine SS-Rune ersetzt worden. Solche offen antisemitischen Kampagnen müssten geächtet werden - auch darin bestand Einigkeit.

Die Resolution des Bundestags ruft dazu auf, keine Organisationen oder Projekte mehr zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Auch Räumlichkeiten sollte solchen Organisationen weder im Bundestag noch in Ländern, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Viele Abgeordnete mit Bauchschmerzen

Hier allerdings endet die Einigkeit - und das gerade unter denen, die der Resolution am Ende zugestimmt haben. Denn was als Demonstration der Geschlossenheit gegenüber antisemitischer Hetze gedacht war, hatte in den letzten Wochen zu heftigen internen Debatten geführt, die Wunden hinterlassen haben. Sichtbar wurde das in zahlreichen persönlichen Erklärungen, die von Abgeordneten aus Union, SPD und Grünen zu Protokoll gegeben wurden und einen deutlich anderen Akzent setzten als der Beschluss des Bundestages. Von bis zu 90 solcher persönlichen Voten ist die Rede.

Viele Abgeordnete fürchten, dass die konkreten Forderungen an der Realität im Nahen Osten vorbei gingen. Denn sie könnten auch die politischen Stiftungen treffen, die sich seit vielen Jahren bemühen, Gesprächskontakte zwischen der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft zu fördern: "Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 20 Unionsabgeordneten, darunter den Außenexperten Norbert Röttgen,  Roderich Kiesewetter sowie dem Entwicklungspolitiker Frank Heinrich.

In ihrer Erklärung warnen sie darüber hinaus vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit: "Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise eingeschränkt werden. Wir nehmen die Bedenken aus der israelischen Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht ernst." Ein solches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit war auf Druck der FDP zuvor aus dem gemeinsamen Antrag gestrichen worden.

Mehr als 50 Parlamentarier von SPD, Grünen und Union verweisen in einer weiteren Protokollnotiz darauf, dass es einen Unterschied mache, ob jemand zum Boykott Israels aufrufe oder die Kennzeichnungspflicht von Waren aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten fordere. Unter den Unterzeichnern ist auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Niels Annen.

Diese Position deckt sich mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung. Denn auch für sie ist die BDS-Bewegung "nicht per se antisemitisch", wie es in einem internen Vermerk von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium heißt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "BDS ist keine zentral geführte Bewegung und deckt eine große Breite an Positionen ab."

Eine Teilnehmerin eines Protests gegen die BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, in Göttingen. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Protest gegen BDS: Die antiisraelische Kampagne gilt vielen als antisemitisch.

Kirchen besorgt

Zu den internen Kritikern der Resolution gehört nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Er soll sich nach übereinstimmenden Quellen intensiv bemüht haben, mit Unterstützung aus Kirchen und Hilfsorganisationen den Bundestagsantrag zu entschärfen. Denn die von seinem Ministerium geführte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist seit vielen Jahren in den palästinensischen Autonomiebehörden engagiert. Immer wieder gab es dabei schon bisher Kritik wegen der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern. Gleiches gilt für kirchliche Hilfswerke wie "Misereor" und "Brot für die Welt", die sich beide von BDS-Kampagnen klar distanzieren. "Wenn aber allen Organisationen, die sich jemals für Boykottmaßnahmen ausgesprochen haben - auch in einer differenzierten Form - die Zusammenarbeit verweigert werden soll, dann schwächen wir auch Kräfte, die wir im Versöhnungsprozess dringend brauchen", warnt die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weizel.

Diese Sichtweise wird auch von dem früheren israelischen Botschafter Simon Stein geteilt. "BDS dient oft als Ventil für angestaute Ohnmachtsgefühle", sagt er. Die entscheidende Frage sei, ob das Recht auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes bestritten werde oder nicht. Der frühere Diplomat wirft der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu vor, den Antisemitismusvorwurf zu instrumentalisieren und damit den notwendigen Kampf dagegen zu schwächen. "Ich wurde auch schon mehrfach als Antisemit bezeichnet", sagt Stein.

Auf den Fluren des Reichstags gibt es heute viele Stimmen, die Boykottkampagnen gegen Israel als "widerlich" und "unakzeptabel" ablehnen - die heute beschlossene Resolution aber für falsch halten.

Bundestag debattiert über BDS-Bewegung
Janina Lückoff, ARD Berlin
17.05.2019 17:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Mai 2019 um 17:09 Uhr.

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