Fahrzeuge der Marke Volkswagen stehen zum Verkauf | Bildquelle: AFP

BGH zu VW-Abgasskandal Folgenreiche Urteile für VW-Kunden

Stand: 30.07.2020 17:06 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat mehrere rechtliche Folgefragen rund um den VW-Skandal geklärt. Was genau bedeuten die neuen höchstrichterlichen Urteile? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Es hat etwas gedauert, bis es ein erstes Grundsatzurteil aus Karlsruhe gab. Denn viele Rechtsstreitigkeiten mit ihren Kunden konnte die Volkswagen AG zuvor außergerichtlich beilegen: Der Konzern schloss Vergleiche. Er bot also den klagenden Kunden, die unwissentlich ein Auto mit der manipulativen Software gekauft hatten, Geld an - gegen Klagerücknahme und Verschwiegenheit.

BGH-Urteil im VW-Diesel-Skandal: Einschränkungen beim Schadensersatz
tagesschau 20:00 Uhr, 30.07.2020, Frank Bräutigam, SWR

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Wichtiges Grundsatzurteil im Mai

Aber Ende Mai 2020 war es dann doch soweit: Ein Kläger aus Rheinland-Pfalz, der schon vor dem Oberlandesgericht Koblenz weitgehend Erfolg hatte, bekam nun auch vor dem Bundesgerichtshof, dem obersten deutschen Zivilgericht, im Wesentlichen Recht: Der Wolfsburger Autokonzern habe seine Kunden vorsätzlich geschädigt und sei deshalb grundsätzlich verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, so das Urteil aus Karlsruhe. Aber: Die Geschädigten müssten sich die "gezogenen Nutzungsvorteile" anrechnen lassen. Das bedeutet: Je mehr Kilometer die Käufer mit dem Auto tatsächlich gefahren sind, desto weniger Schadensersatz können sie verlangen. Mit diesem Urteil hat der BGH die ersten ganz wichtigen Weichen gestellt.

Schadensersatz kann komplett "aufgefressen" werden

Die fast schon logische Folgefrage dieser ersten Entscheidung lautet: Kann das dazu führen, dass im Extremfall der Schadensersatz komplett entfällt, wenn ein bestimmtes Auto besonders viele Kilometer gefahren ist? "Ja", sagt dazu nun der BGH in einem neuen Urteil.

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der 2014 einen gebrauchten Passat gekauft hatte. Damals hatte der Wagen schon einen Kilometerstand von rund 57.000. Der Käufer fuhr in den folgenden Jahren dann selbst fast 200.000 Kilometer, so dass der Wagen dann mehr als 250.000 Kilometer "auf dem Tacho" hatte. Das wiederum sei als Gesamtlebensdauer eines Autos anzusetzen, entschied in dem Verfahren das Oberlandesgericht Braunschweig. Der Mann habe also gar keinen Schaden mehr, weil er den Wagen ja solange gefahren sei, wie man es nicht länger erwarten könne.

Dieses Urteil bestätigte heute der BGH. Das heißt: Im Extremfall kann es tatsächlich gar keinen Schadensersatz geben. Andere Oberlandesgerichte gehen von immerhin 300.000 Kilometern Lebensleistung aus. Auch das hat der BGH so akzeptiert. Aber der Grundsatz bleibt: je mehr Kilometer auf dem Tacho, umso weniger Schadensersatz.

Keine  "Extra-Zinsen"

Im Mai hat der BGH Volkswagen zu Schadensersatz wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" verurteilt. Für solche und vergleichbare Ansprüche kennt das Bürgerliche Gesetzbuch die sogenannten Deliktszinsen. Diese sollen Geschädigte gewissermaßen "obendrauf" bekommen, wenn sie wegen einer solchen Schädigung einen bestimmten Gegenstand nicht nutzen können.

Für den Abgasskandal gelte das aber nicht, sagte heute der BGH. Denn die Käufer hätten ja ein voll funktionsfähiges Auto erhalten und dieses auch vollständig nutzen können. Die manipulative Software, mit der auf dem Prüfstand der Verbrauch des jeweiligen Motors gesenkt wurde, stehe dem nicht entgegen. Der Sinn und Zweck der Deliktszinsen sei damit hier nicht gegeben, darum muss der Autokonzern aus Wolfsburg diese nicht zahlen.

Claudia Kornmeier, SWR, zum BGH-Urteil im Dieselskandal
tagesschau24 15:00 Uhr, 30.07.2020

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Verhalten ab Herbst 2015 nicht mehr "sittenwidrig"

Ein weiteres Urteil betraf die Folgefrage, ob auch diejenigen Kunden Schadensersatz verlangen können, die ihre Autos erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Am 22. September 2015 hatte die Volkswagen AG in einer vorgeschriebenen Ad-hoc-Mitteilung eingeräumt, dass es Auffälligkeiten bei Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA 189 gebe.

Diese Mitteilung sei geeignet gewesen, das Vertrauen "potentieller Käufer (…) in eine vorschriftsmäßige Abgastechnik zu zerstören". VW habe dann die Vertragshändler, das Servicenetz und die Kunden darüber informiert. Außerdem hatten zu diesem Zeitpunkt Presse und Rundfunk regelmäßig über das Thema berichtet. Darum, so der BGH, hätten Käufer nach dem Herbst 2015, salopp gesagt, wissen können, worauf sie sich einlassen. Zwar hätte der Volkswagen-Konzern noch mehr tun können, etwa viel offensiver mit dem Thema umgehen. Trotzdem sei das Verhalten des Konzerns nicht mehr "sittenwidrig" im Sinne des BGB gewesen.

Ein entsprechender Schadensersatzanspruch fällt also weg, wenn das betroffene Auto nach Bekanntwerden der Manipulationen gekauft wurde.

Bedeutsame Urteile für Kunden

Gemeinsam mit dem Grundsatzurteil vom 25. Mai ergibt sich nun ein Gesamtbild, das für betroffene Kunden sehr wichtig ist. So dürfte der VW-Konzern seine künftigen Vergleichsangebote für diejenigen Kundinnen und Kunden, die schon Klage eingereicht haben, entsprechend anpassen - weil etwa klar ist, dass kein Anspruch auf Deliktszinsen besteht. Auch der Umstand, dass Volkswagen ab September 2015 nicht mehr "sittenwidrig" im juristischen Sinne gehandelt hat, ist wichtig und neu. Denn Kunden, die erst nach diesem Zeitpunkt ein Auto mit Manipulations-Software gekauft haben, können von VW vermutlich kein allzu großes Entgegenkommen mehr erwarten. Viele dürften leer ausgehen.

Einige wichtige Fragen, etwa zur Verjährung von Ansprüchen, bleiben aber auch nach dem heutigen Tag noch offen.

BGH: Weitere Urteile zum VW-Dieselskandal
Klaus Hempel, SWR
30.07.2020 18:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

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