Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf (CDU) und Malu Dreyer (SPD). | dpa
Analyse

Wahl in Rheinland-Pfalz Ein Triumph und ein bitteres Déjà-vu

Stand: 15.03.2021 04:17 Uhr

Lange lag die SPD in Rheinland-Pfalz in Umfragen hinten - nun kommt das Ergebnis einem Triumph gleich. Doch bei den bisherigen Koalitionspartnern ist die Stimmung gedämpft. Und die CDU? Die sucht nach Erklärungen.

Von Axel John, SWR

Ein Bild sagt mehr als jede Wahlanalyse. Am Abend scharen sich die Fotografen in der Landespressekonferenz in Mainz um Malu Dreyer. Die SPD-Ministerpräsidentin strahlt über das ganze Gesicht. Ihr CDU-Herausforderer Christian Baldauf ist zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht da.

Axel John

"Es ist ein ganz besonderer Tag und ich bin sehr, sehr glücklich", fasst Dreyer ihre Stimmung zusammen. Die SPD hatte in Umfragen lange hinten gelegen. "Es ist eine klare Bestätigung unseres Regierungsauftrages. Das war keine Selbstverständlichkeit. Ich wünsche mir, dass wir in einer Ampelkoalition wieder zusammenkommen."

Im Gegensatz zu den teils herben Stimmenverlusten der Genossen in anderen Bundesländern bei vorherigen Wahlen und den schwachen Umfragewerten der Bundes-SPD konnte Dreyer das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nahezu halten. Für sie ist das schon ein regelrechter Triumph. Sie behält mit diesem Wahlergebnis für weitere fünf Jahre die Macht in Mainz.

Bild: Kompetenzen der SPD

Bittere Wiederholung für die CDU

Inzwischen hat auch ihr Herausforderer Baldauf bei der Pressekonferenz Platz genommen. Er schaut mit versteinertem Gesicht ins Leere. Der Kandidat ringt um Erklärungen. "Wir als CDU waren vor vier Wochen noch vorne. Wir werden das Ergebnis im Bundes-, dann Landesvorstand und auch in den Bezirken aufarbeiten." Nachfragen nach persönlichen Konsequenzen weicht Baldauf aus. Er beklagt den Wahlkampf unter Pandemiebedingungen. Allerdings könne die Corona-Krise allein das Ergebnis für ihn und seine Partei nicht erklären.

Für die Christdemokraten wiederholt sich damit der bittere Wahlabend von vor fünf Jahren. Damals waren Dreyer und ihre SPD auch auf den letzten Metern deutlich an der CDU und deren damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner vorbeigezogen - wenn auch unter ganz anderen Umständen. Damals war das Flüchtlingsthema das beherrschende Thema. Jetzt steht die CDU und Christian Baldauf sogar vor dem schlechtesten Ergebnis, dass die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz jemals eingefahren haben. Die schwarze Serie der CDU in Rheinland-Pfalz geht weiter.

Bild: Profilvergleich

Gedämpfte Stimmung bei den Koalitionspartnern

Bei den bisherigen und wohl auch neuen Koalitionsparteien der SPD ist die Stimmung am Abend eher gedämpft. Bei den Grünen herrscht beim Blick auf das Endergebnis trotzige Freude. Vor einem Jahr lag die Partei bei Umfragen in Rheinland-Pfalz noch bei 18 Prozent. Damit lagen sie noch ganz im Bundestrend der Partei. Davon ist am Wahlabend nicht mehr viel übrig geblieben. Offenbar hat der Beförderungsskandal im grün-geführten Umweltministerium in Mainz der Partei doch mehr geschadet als angenommen.

Trotzdem: "Wir haben stark zugelegt", verweist Spitzenkandidatin Anne Spiegel auf den kleinen Stimmenzuwachs. Sie kündigt an, als nunmehr zweitstärkste Kraft in der Koalition mehr "grüne Inhalte in den Koalitionsvertrag bringen zu wollen". Immerhin: Die Grünen haben ihre Position in der Ampelkoalition gestärkt - mehr aber auch nicht.

Auch bei der FDP sieht man am Abend in eher enttäuschte Gesichter. Zwar ist die Partei wieder sicher in den Landtag in Mainz eingezogen. "Wir hätten uns auch noch eine Schippe mehr gewünscht", räumt Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ein und richtet gleich den Blick nach vorne. Die FDP will sich in Rheinland-Pfalz in einer neuen Regierung einbringen. "Wir stehen vor schwierigen Zeiten. Da kommt es auch stark auf Wirtschaftskompetenz an", sagt Schmitt. "Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir genau diese Kompetenz auch in eine mögliche Regierungsfortsetzung einbringen können."

AfD: Trotz Verlusten "nicht enttäuscht"

Koalitionsfragen spielen für die AfD auch in Rheinland-Pfalz keine Rolle. Keine Partei denkt auch nur im Entferntesten an irgendeine Zusammenarbeit mit ihr. Trotz deutlicher Verluste sieht sich ihr Landesvorsitzender Michael Frisch bestätigt. "Wir sind nicht enttäuscht", gibt sich Frisch demonstrativ zufrieden. Die AfD sei im Wahlkampf auch von Medien "ausgegrenzt und diffamiert" worden.

Vorwürfe, die AfD habe auch in Rheinland-Pfalz Kontakte ins rechtsextremistische Milieu weist Frisch abermals zurück. Trotz der Einbußen verfügt die Rechtsaußen-Partei auch im Südwesten inzwischen über eine Stammwählerschaft, auf die sie sich trotz anhaltender Skandale verlassen kann.

Kleine Partei, großer Wahlsieger

Zu den großen Wahlsiegern gehört am Wahlabend von Mainz auch eine kleine Partei: die Freien Wähler. Erstmals schaffen sie den Sprung in den Landtag. Die Freien Wähler verstehen sich als eine Art kommunale Graswurzelbewegung. Keine weiteren Krankenhaus-Schließungen auf dem Land, Ausbau von Kitas und Schulen, mehr Breitbandausbau und deutlich mehr Geld für die Kommunen lauten ihre Hauptforderungen.

Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in Bayern streben die rheinland-pfälzischen Freien Wähler aber noch nicht in die Regierung. "Wir sehen das Wahlergebnis als Bestätigung der Ampelkoalition. Wir wollen die nächsten fünf Jahre nutzen, um die Freien Wähler als Partei auszubauen", sagt Spitzenkandidat Joachim Streit. Auch das Ergebnis der Freien Wähler beweist abermals: Das Parteiengefüge ist schwer in Bewegung. Die CDU hat rund 54.000 Stimmen an sie verloren.

Neue Machtoption im Bund?

Bundespolitisch eröffnet das Landtagswahlergebnis von Rheinland-Pfalz eine neue Machtoption. Ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl scheint jetzt keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein. Auch die Ampel blinkt als eine Möglichkeit mit.

Malu Dreyer betont deshalb in der Landespressekonferenz auch, dass sie bereits mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz telefoniert habe. Sie hoffe jetzt auf einen "zusätzlichen Schub" für die Gesamtpartei. "In Rheinland-Pfalz haben wir gezeigt, dass die Ampel sehr gut regiert hat. Es ist gut, als Partei immer Machtoptionen zu haben. Warum sollte der Bund nicht auch auf darauf gucken?"

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2021 um 09:00 Uhr.