Wüst, Merkel, Scholz und Müller (von links) nach der Bund-Länder-Runde | AFP
Analyse

Bund-Länder-Konferenz Corona-Kampf im Zwischenland

Stand: 19.11.2021 00:21 Uhr

Die Politik steckt im Übergang - das war auch nach der Bund-Länder-Runde zu sehen: Die Noch-Kanzlerin saß neben dem Kanzler in spe. Dann war da noch ein Neuling - und Grüne und FDP irgendwie auch dabei.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Es sind vier Stühle, die für die Pressekonferenz im Kanzleramt aufgestellt sind: je einer für Angela Merkel, ihren Noch-Vize und bald wohl Nachfolger Olaf Scholz und für die Länderchefs Hendrik Wüst (CDU) und Michael Müller (SPD). Sie berichten über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde, die viele einfach nur kurz MPK nennen.

Wie soll der Kampf gegen die beängstigend steigenden Infektionszahlen konkret weitergehen? "Jeder Tag zählt", sagt Müller zum Thema Impfen. Wüst fordert einen "nationalen Kraftakt". Die Bundeskanzlerin nennt die Lage "hochdramatisch".

Irgendwie sind auch Grüne und FDP dabei

Deutschland steckt nicht nur in der Pandemie, sondern auch im politischen Übergang. Eigentlich muss man für das vollständige Bild in dieser Pressekonferenz im Kanzleramt zwei unsichtbare Stühle mitdenken. Auf denen sitzen im Geiste Grüne und FDP, die anderen Farben der Ampel. Die mögliche neue Regierung ist noch nicht im Amt, bestimmt aber die Corona-Politik bereits maßgeblich mit.

Und so ist Scholz Symbolfigur des politischen Zwischenlandes. Er war und ist noch zentraler Akteur der Großen Koalition, gleichzeitig der Anführer der kommenden Ampel-Welt. "Wir haben uns untergehakt", sagt Scholz. Und: "Deutschland handelt gemeinsam." Es ist ein Sound, der staatsmännisch klingt. Jedoch kann sein Befund nicht übertünchen, dass zwischen den vier Politikern unter dem hellblauen Bundesadler unterschiedliche Auffassungen herrschen.

Merkel wird deutlich

Merkel mag nur noch geschäftsführende Regierungschefin sein. Doch danach gefragt, wie sie denn ohne die Länderchefinnen und -chefs und ohne Scholz gehandelt hätte, wird sie - für ihre Verhältnisse - sehr, sehr deutlich. 2G hätte sie schon im August gern als "eine Möglichkeit" gesehen. Die Bund-Länder-Runde hätte sie "etwas früher" gehabt. Die Dramatik des exponentiellen Wachstums, über das sie oft gesprochen habe, werde gerne unterschätzt. So viel allein zur Zeit vor diesem Treffen.

Und jetzt? Wenn denn die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen müsse - "Was mir überhaupt nicht einleuchtet, was ich als psychologisches Signal auch immer für falsch gehalten habe" -, dann hätte man doch bitte den Ländern den bisherigen Instrumentenkasten - ohne Ausgangssperren und flächendeckende Schulschließungen – lassen sollen: "Den Maßnahmenkatalog hätte ich mir umfassender gewünscht."

Merkel zieht eine Markierungslinie: Der Einsatz in der Pandemie mit "GroKo-Scholz" endet. Bald trägt "Ampel-Scholz" die Verantwortung.

Der bietet dann seine Bewertung an. Es stehe ein "umfassender und auch in vielen Fällen weiterreichender Handlungskatalog" zur Verfügung, sagt der geschäftsführende Vizekanzler und wedelt demonstrativ mit den Blättern des Beschlusses: "Das wird eine ganz große Veränderung mit sich bringen."

Wüst: Erst Veto-Drohung, dann Zustimmung

Alles auf dem Weg? Noch nicht ganz. Denn auch die CDU-geführten Bundesländer haben einen Machthebel in der Hand. Neben Merkel sitzt Wüst, der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er hatte noch am Mittwoch Scholz in einem Brief mitgeteilt, dass er die Ampel-Vorstellungen vom Infektionsschutzgesetz für "nicht zustimmungsfähig" im Bundesrat halte. Das hässliche Wort Blockade stand im Raum. Die FDP, Wüsts Koalitionspartner in NRW, war wenig erfreut.

Ein Scheitern des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat würde die Lage erheblich erschweren. Ein Szenario, das so gar nicht zu den eindringlichen Gefahrenwarnungen passt. Doch am Abend mehrten sich die Signale, dass mit grünem Licht in der Länderkammer zu rechnen ist. Wüst äußert sich in der Pressekonferenz noch vorsichtiger, kündigte später in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde" seine Zustimmung an. Auch Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen äußerten sich entsprechend.

Punkt 19 macht den Weg frei

Den Weg freigemacht haben für diese Haltung dürfte Punkt 19 des Bund-Länder-Beschlusses. Am Ende der mehrstündigen Sitzung wird dort festgehalten, dass die ergriffenen Maßnahmen "vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens" evaluiert, also überprüft, werden. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hätten Druck gemacht, dass die Zusage nicht nur mündlich erfolge, so ist aus Teilnehmer-Kreisen zu hören. Passieren soll die Überprüfung am 9. Dezember, bei der nächsten MPK.

Bis dahin hat die Politik eine Menge praktischer Aufgaben zu lösen: Das Tempo beim Impfen muss erhöht werden. Merkel sprach von 27 Millionen Auffrischungen bis Jahresende. Ein weiterer Punkt: Wie sollen die Kontrollen von 2G und 3G praktisch umgesetzt werden? Wie die "einrichtungsbezogene" Impfpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen?

Möglich, dass bei der nächsten Pressekonferenz nach einer Bund-Länder-Runde Scholz Bundeskanzler ist. Die Ampel-Regierung würde die Geschäfte und die Verantwortung voll übernehmen. Die Politik würde das Zwischenland verlassen.

"So! So geht das mit der Pressekonferenz", sagt Merkel zum Neuzugang Wüst und geht ab von der Bühne unter dem Bundesadler in hellblau.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. November 2021 um 22:35 Uhr.