Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace schwimmen am Reichstag in der Spree in Berlin. Mit der Aktion will die Organisation für mehr Klimaschutz demonstrieren. | dpa
Analyse

Klimaschutz Warum alle plötzlich grün sind

Stand: 06.05.2021 10:38 Uhr

Auf dem Petersberger Klimadialog dürften die neuen Klimaziele der Koalition für Gesprächsstoff sorgen. Doch können die Parteien davon auch bei der Bundestagswahl profitieren?

Eine Analyse von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Parteien in Deutschland ordentlich durchgeschüttelt. "Wir erleben im Moment einen richtigen Überbietungswettbewerb im Klimaschutz", sagt etwa Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Bei diesem Wettbewerb macht auch der Kanzlerkandidat ihrer eigenen Partei fleißig mit. Überschwänglich lobt Olaf Scholz das Urteil des Verfassungsgerichts als "großartig“ und "coolen Spruch".

Die SPD will signalisieren: Was das höchste Gericht will, das haben wir immer schon gewollt. Höhere Ziele beim Klimaschutz und mehr Tempo bei den Maßnahmen, um diese Ziele auch wirklich zu erreichen.

Wasser auf die Mühlen?

Dabei ist das Urteil eine Abmahnung der Regierung, der ja auch die Sozialdemokraten angehören. Auch FDP, Grüne und Die Linke versuchen das Urteil als Wasser auf ihre Mühlen zu deuten. Heftige Kritik kommt nur von der AfD. Bei der Union dagegen fühlt sich durch das Urteil vor allem einer bestätigt, der schon seit einigen Wochen rhetorisch alles gibt, um als Antreiber beim Klimaschutz gesehen zu werden: CSU-Chef Markus Söder.

Söder erkennt in stärkerem Klimaschutz auch einen strategischen Nutzen. Er will den Grünen die Luft nehmen, indem er sie und ihre Inhalte besonders heftig umarmt. CDU-Chef Armin Laschet dagegen will sich lieber von den Grünen abgrenzen.

Jetzt - nach dem Urteil - plädiert aber auch Laschet für schärfere Klimaziele. "Wir wollen Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft und des Landes deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts erreichen", kündigte der Kanzlerkandidat der Union an.

Bis 2045 klimaneutral?

2045 - fünf Jahre früher als bisher geplant - soll Deutschland klimaneutral werden. Auch das CO2-Minderungsziel bis 2030 soll angehoben werden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die schärferen Ziele will das Kabinett kommende Woche beschließen.

Ob auch stärkere Klimaschutz-Maßnahmen kommen? Ein höherer CO2-Preis, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien? Gefordert wird aus den Reihen von Union und SPD dazu viel, beschlossen ist noch nichts. Ob vor der heißen Wahlkampfphase noch genug Zeit bleibt, um sich auch hier zu einigen, ob es den Willen dafür tatsächlich gibt - unklar.

Klimaschutz ist in jedem Fall weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda, und in den Medien. Davon profitiere erstmal vor allem die Partei, der Wählerinnen und Wähler beim Klimaschutz die größte Glaubwürdigkeit zuordneten, sagt Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi von der Universität Zürich. "Auch international vergleichend ist das so: Grüne Parteien profitieren von diesem Thema. Wenn es eine etablierte grüne Partei gibt, können die anderen Parteien nicht viel machen, was dieses Thema angeht."

Merkels Strategie

Andererseits: Hat nicht gerade Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren gezeigt, wie man politische Gegner entwaffnen kann? Immer wieder hat Merkel populäre Ideen der SPD übernommen und umgesetzt - Beispiel Mindestlohn oder "Ehe für alle" - und den Sozialdemokraten damit die Chance genommen, mit diesen Themen Wahlkampf zu machen.

Kann das nicht beim Klimaschutz genauso funktionieren? Parteienforscher Abou-Chadi ist skeptisch. Es gebe einen großen Unterschied zwischen Klimawandel und Gesetzen zum Mindestlohn oder der "Ehe für alle". "Beim Klimawandel geht es um ein Ergebnis von Politik. Man kann nicht ein Gesetz einführen, um den Klimawandel zu beenden."

Die Regierung kann das Thema also nicht einfach von der Agenda nehmen. Abou-Chadi geht aber davon aus, dass es Union und SPD trotzdem politisch helfen kann, wenn sie klimapolitische Forderungen der Grünen übernehmen. Dadurch könnten Union und SPD das Thema "depolitisieren". "Sie haben dann nichts zu gewinnen, aber weniger zu verlieren."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2021 um 12:00 Uhr.