Susanne Hennig-Wellsow | dpa
Analyse

Rücktritt der Linken-Co-Chefin Die "radikale Pragmatikerin" gibt auf

Stand: 20.04.2022 20:20 Uhr

Bundesweit bekannt wurde sie durch einen geworfenen Blumenstrauß - nun wirft Hennig-Wellsow nach nur einem Jahr an der Parteispitze hin. Zu einem Zeitpunkt, der für die Linkspartei kaum ungünstiger sein könnte.

Von Carolin Dylla, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein langer, sehr persönlicher und auch selbstkritischer Text. Am Nachmittag veröffentlicht Susanne Hennig-Wellsow eine Stellungnahme, in der sie die Gründe für ihren Rückzug von der Parteispitze darlegt. An erster Stelle nennt sie ihre private und familiäre Situation - mehr Zeit für ihren Sohn haben zu wollen. "Aber auch die Linke braucht in dieser Situation eine Vorsitzende, die mit allem was sie hat, für die Partei da ist", schreibt Hennig-Wellsow. Das aber könne sie nicht mehr leisten.

In dem Schreiben geht Hennig-Wellsow hart mit ihrer Partei ins Gericht - und mit ihrer eigenen Rolle darin. Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben, Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern verloren gegangen, Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht worden: "Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen."

Zu große Ambitionen?

Aus Sicht von Gregor Gysi, des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, war Hennig-Wellsow in ihrer Funktion als Co-Parteichefin nicht glücklich - "und ist auch nicht glücklich gemacht worden", so Gysi gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Tatsächlich verkörperte die Thüringerin im Führungsduo mit Janine Wissler den pragmatischen, moderaten Parteiflügel. Hennig-Wellsow kommt aus einem Bundesland, in dem die Linke Regierungspartei ist - ein Projekt, das sie auch auf Bundesebene voranbringen wollte und für das sie vehement eintrat. "Wir sind viele Jahre Protestpartei gewesen", hatte Hennig-Wellsow auf dem Parteitag gesagt, bei dem sie zur Co-Parteichefin gewählt worden war, "aber die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten, sondern leben im Hier und Jetzt."

Fehlender Rückhalt in eigener Partei

Auch im Bundestagswahlkampf hatte sie ihren "radikal-pragmatischen Ansatz" vertreten, dafür geworben, sich nicht nur als regierungsfähige, sondern auch als regierungswillige Partei zu präsentieren. In einer Partei, die Grundsatzdiskussionen oft ebenso borniert wie leidenschaftlich führt, war und ist das keine einfache Position. Und eine, für die Hennig-Wellsow oft auch die Unterstützung fehlte.

Dabei ist sie, so erzählen es Beobachter, den grundsätzlichen Diskussionen nicht aus dem Weg gegangen. Sie habe sogar für Streit geworben - aber gleichzeitig an Geschlossenheit und einen respektvollen Umgang appelliert. Offenbar ist sie auch mit diesem Tonfall nicht durchgedrungen.

In ihrem Rücktrittsschreiben klingt zwischen den Zeilen auch Enttäuschung darüber durch: "Eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung der Linken ist nötig, wir wissen es seit Jahren. Ich habe das mir Mögliche versucht, dazu beizutragen. Wir sind aber auf diesem Weg bisher nicht so weit gekommen, wie es meiner Ansicht nach nötig wäre."

Tiefpunkt eines monatelangen Sinkflugs

Bei der Bundestagswahl war die Linke mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - und nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Dass es so nicht weitergehen könne, darüber war man sich in der Linken einig - konnte man sich eigentlich nur einig sein. Eine Einigkeit, die die Partei in Bezug auf ihre Positionen vor der Wahl nicht gezeigt hatte. Die Haltung zur NATO, die mehrheitliche Enthaltung der Fraktion bei der Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan, die in der Partei heftig diskutierte Frage, ob man sich zu sehr um vermeintliche "Minderheitenthemen" kümmere: in all diesen Fragen hatte die Linke keine klare Linie erkennen lassen.

Der Tiefpunkt des politischen Sinkflugs: die Landtagswahl im Saarland Ende März. "Der Grad von Schnauze voll ist relativ hoch" - so hatte Hennig-Wellsow das Ergebnis der Linken kommentiert. Dort war die Partei nach 13 Jahren aus dem Landtag geflogen - mit einem Ergebnis von 2,6 Prozent auf das Niveau der Tierschutz-Partei zurechtgestutzt.

Eine weitere Krise für eine krisengeschüttelte Partei

Der Rücktritt von Hennig-Wellsow kommt auch deshalb überraschend, weil aktuell eigentlich ihre Co-Parteichefin Janine Wissler im Fokus der Aufmerksamkeit steht. Am Karfreitag hatte der "Spiegel" umfangreiche Recherchen veröffentlicht: es geht um mutmaßlichen Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen, "toxische Macho-Kultur" - insbesondere im hessischen Landesverband. Laut Jakob Hammes, Bundessprecher der Partei-Jugendorganisation Solid, geht es inzwischen um rund 60 Fälle in mehreren Landesverbänden.

Dabei gibt es laut den Recherchen des "Spiegels" auch Vorwürfe gegen einen ehemaligen Lebensgefährten von Co-Parteichefin Wissler. Die Versäumnisse sieht Solid-Sprecher Hammes vor allem beim hessischen Landesverband - und bei dessen Vorsitzenden. "Sie haben alles gewusst", so Hammes. Auch habe der Vorstand des hessischen Landesverbands aktiv Druck aufgebaut, um die Vorgänge unter den Teppich zu kehren. Einen Rücktritt von Co-Parteichefin Wissler in Zusammenhang mit den Vorwürfen fordert Hammes dagegen nicht - auch, wenn er ihr Verhalten in Teilen als problematisch betrachtet. "Es ist wichtiger, jetzt für Aufklärung zu sorgen", sagt er.

"Eklatante Defizite" offengelegt

Hennig-Wellsow nennt auch die Sexismus-Vorwürfe als einen Grund für ihren Rücktritt. Der Umgang damit habe "eklatante Defizite" in der Partei offengelegt. Für die Partei, die seit Monaten von politischer Existenzangst getrieben ist, kommt der Rücktritt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Just an dem Tag, an dem der Bundesvorstand über die Sexismus-Vorwürfe beraten wollte. Für den Rücktritt der Co-Parteichefin Hennig-Wellsow dürften diese Vorwürfe am Ende wohl eher ein konkreter Anlass denn der Grund für den Rücktritt gewesen sein. Für die existenzielle Krise der Linken ist er aber symptomatisch - und dürfte sie noch verschärfen. Ausgerechnet vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2022 um 20:00 Uhr.