Reisende stehen am Hamburger Flughafen vor einer Anzeigetafel. | Bildquelle: dpa

Nach Urteil in Niedersachsen Quarantäne nur bei Verdachtsfällen

Stand: 12.05.2020 17:45 Uhr

Die pauschale Quarantänepflicht für Reiserückkehrer ist in Niedersachsen nach einem Gerichtsurteil vom Tisch. Die Entscheidung strahlt auch auf andere Bundesländer aus.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die Quarantänepflicht in Niedersachsen für Reiserückkehrer gekippt. Geklagt hatte ein Anwalt, der im südlichen Schweden ein Ferienhaus hat, in dem er demnächst einige Urlaubstage verbringen will. Er wehrt sich gegen die entsprechende Anordnung in der niedersächsischen Corona-Rechtsverordnung.

Darin heißt es unter anderem: "Personen, die auf dem Land- See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, haben sich (…) abzusondern. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung (…) zu begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig aufzuhalten."

Für den Kläger bedeutete das: Er hätte nach seiner Rückkehr aus Schweden für 14 Tage sein Grundstück nicht verlassen dürfen. Das ging ihm zu weit. Denn die Quarantäne werde durch die Rechtsverordnung alleine aufgrund der Tatsache angeordnet, dass jemand aus dem Ausland eingereist ist - ohne dass im Einzelfall eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Corona-Infektion bestehe. Das sahen die drei Richter des 13. Senats am OVG in Lüneburg genauso. Sie gaben dem Eilantrag statt. Das Argument des Gerichts: Für den Erlass einer solch weitgehenden pauschalen Vorschrift gebe es keine Rechtsgrundlage.

Christoph Kehlbach, SWR, mit Informationen zum Gerichtsurteil
tagesschau24 17:00 Uhr, 12.05.2020

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Nur für bestimmte Personengruppen zulässig

Denn die Corona-Rechtsverordnung konnte nur aufgrund einer Vorschrift im Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen werden. Danach müssten dann aber auch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die das IfSG für die jeweiligen Maßnahmen vorsieht. Für die Anordnung von Quarantäne bedeutet das: Sie kann nur gegen bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Etwa gegen "Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige".

Unter diese Begriffe könne man aber nicht pauschal alle aus dem Ausland Einreisenden fassen. Voraussetzung sei vielmehr, dass die Annahme, eine Person habe Krankheitserreger aufgenommen, "wahrscheinlicher sei als das Gegenteil". Trotz der aktuellen weltweiten Fallzahlen könne das eben nicht für jeden Einreisenden so gesehen werden.

Bei konkreten Fällen Quarantäne weiterhin möglich

Wer sich in Niedersachsen derzeit aufgrund der nun gekippten Vorschrift (also Paragraf 5 der Corona-Rechtsverordnung) in Quarantäne befindet, kann diese also verlassen. Denn die ursprüngliche Rechtsgrundlage für die Quarantäne-Anordnung besteht nicht mehr. Das gilt aber ausdrücklich nicht für Betroffene, die aus anderen Gründen in Quarantäne sind.

Also für alle, gegen die vom Gesundheitsamt mittels eines konkreten Verwaltungsaktes direkt Quarantäne angeordnet wurde, weil ein konkreter Verdacht auf Infektionsgefahr besteht. Hier haben die jeweiligen Verwaltungsakte zunächst weiter Bestand. Natürlich können die Betroffenen solche Verwaltungsakte auch rechtlich überprüfen lassen. Aber sie sind eben nicht mit dem Beschluss des niedersächsischen OVG automatisch weggefallen.

Meldepflicht beim Gesundheitsamt?

Die Richter nannten in ihrem Beschluss, der der ARD-Rechtsredaktion vorliegt, ausdrücklich die Möglichkeit, Quarantäne anzuordnen, ohne dabei pauschal alle Einreisenden zu treffen - etwa, "anhand nachvollziehbarer Erkenntnisse" bestimmte Risikogebiete auszuweisen.

Für Rückkehrer von dort sei dann eine grundsätzliche Quarantäne rechtmäßig. Eine anderer gangbarer Weg sei es, eine Meldepflicht von Einreisenden beim Gesundheitsamt festzusetzen. Dieses könne dann individuell prüfen, ob die Voraussetzungen, die das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die Quarantäne bestimmt, vorliegen und Quarantäne verhängen.

Ähnliche Beschlüsse denkbar

Das OVG Lüneburg ist das höchste Verwaltungsgericht in Niedersachsen. Der Beschluss, mit dem die Richter die Quarantänepflicht außer Vollzug gesetzt haben, bezieht sich nur auf die entsprechende Regelung der niedersächsische Corona-Rechtsverordnung und gilt darum auch nur für dieses Bundesland. Rückkehrer in andere Bundesländer sind also nicht direkt betroffen.

Aber auch die anderen Bundesländer haben vergleichbare Regelungen in ihren Corona-Rechtsverordnungen; in vielen Fällen sogar wortgleiche. Denn die strengen Vorschriften für Einreisende waren Bestandteil einer gemeinsamen "Marschroute", die zwischen Bund und Ländern abgestimmt war. Und: Das Infektionsschutzgesetz, das die Voraussetzungen der Quarantäne bestimmt, gilt bundesweit. Es ist daher also zumindest denkbar, dass Gerichte in anderen Bundesländern ähnlich entscheiden könnten, sofern ihnen entsprechende Klagen vorliegen. Nordrhein-Westfalen und das Saarland kündigten nach dem Urteil an, die 14-tägige Quarantänepflicht bald außer Kraft zu setzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

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