Bundespräsident Steinmeier bei seiner Wiederwahl | REUTERS
Analyse

Antrittsrede von Steinmeier Ungewohnt klare Ansagen

Stand: 13.02.2022 19:55 Uhr

Der Ausgang dieser Bundesversammlung bot wenig Überraschung - die Antrittsrede des alten und neuen Bundespräsidenten dafür umso mehr. Denn ungewohnt klar positionierte sich Steinmeier etwa im Ukraine-Konflikt.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Es gab in der Vergangenheit wahrlich spannendere Bundesversammlungen. 2004 zum Beispiel, als Horst Köhler nur ganz knapp gegen Gesine Schwan gewann, oder 2010, als drei Wahlgänge nötig waren, um Christian Wulff ins Amt zu wählen. Und so plätschert diese Bundesversammlung mit sicherem Ausgang lange Zeit dahin.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Für Spannung sorgte in dieser Phase eher die Frage, mit welchem Selfie die Delegierten nach Hause kommen - zum Beispiel mit einem der früheren Kanzlerin. Die tauchte auf der politischen Bühne als Delegierte zum ersten Mal wieder auf. Viele Mitglieder der Bundesversammlung nutzten das für ein Selfie mit ihr.

Selfies mit Merkel beliebt

In Sachen Foto-Beliebtheit hatte Merkel wohl nur Konkurrenz durch Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka, den die SPD für die Versammlung nominiert hatte. Auch das Wahlergebnis war fast wie erwartet: Steinmeier gewann im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit, die Konkurrenz holte aber wohl jeweils mehr Stimmen, als eigentlich Delegierte aus ihrem Lager anwesend waren.

Es plätscherte aber nur, bis Frank-Walter Steinmeier für seine Antrittsrede ans Pult trat. In der Vergangenheit gab es immer wieder Stimmen, die kritisierten, Steinmeier habe keine Rede gehalten, die in Erinnerung geblieben sei. Sollte das so sein, dann könnte sich dieser Vorwurf nun erledigt haben. Der Bundespräsident hielt eine starke Rede über den Zusammenhalt der Gesellschaft in Zeiten von Corona, über Demokratie und ihre Feinde und über den Ukraine-Konflikt.

Kanzler Scholz und Ex-Kanzlerin Merkel beim Selfie während der Bundesversammlung | picture alliance/dpa

Kanzler Scholz und Ex-Kanzlerin Merkel beim Selfie während der Bundesversammlung Bild: picture alliance/dpa

"Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!"

Steinmeier wandte sich zu Beginn sogar direkt an den russischen Präsidenten. Er könne ihn nur warnen: "Unterschätzen sie nicht die Stärke der Demokratie!" Später appellierte er noch: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!" Die Stärke der Demokratie sei unter anderem, dass sie nicht die Konfrontation nach außen suche. Das sei die gleichbleibende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen.

Schon zuvor hatte Steinmeier deutlich gemacht, dass Deutschland selbstverständlich an der Seite seiner Verbündeten stehe. Esten, Letten, Litauer, Polen, Slowaken und Rumänen könnten sich auf die Bundesrepublik verlassen. Steinmeier betonte, Deutschland bekenne sich ohne Zweideutigkeit zu seinen Bündnisverpflichtungen. Ohne NATO und Europäische Union wäre ein Deutschland in Einheit und Freiheit nämlich nicht möglich, ergänzte er. Der klare Aggressor sei Russland. Der Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen sei nicht misszuverstehen.

Ziemlich sicher war so viel Klarheit mit dem Bundeskanzler abgesprochen. Der hatte sich zwar in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. Seine Formulierungen waren aber immer diplomatischer gehalten. So lässt sich für die kommenden Wochen ein Wechselspiel vorhersagen. Steinmeier mit klaren Botschaften, Scholz der Diplomat, der die Kanäle nach Russland offenhält.

Auch die Linke feierte Erfolge

Bei so viel Ukraine-Konflikt gingen die anderen starken Passagen in der Rede fast unter. Ein besonderer Moment war auch, als Steinmeier seinen von den Linken nominierten Gegenkandidaten Gerhard Trabert für sein Engagement gegen Armut lobte und ihm anbot, gemeinsam das Thema Obdachlosigkeit mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Denn so hatte diese Bundesversammlung am Ende nicht nur einen Sieger. Auch die Linke hatte mit ihrer Strategie Erfolg, einen Kandidaten aufzustellen, der inhaltlich für ein Thema steht.

Trabert holte nicht nur mehr Stimmen, als die Linke Delegierte hat - das gelang Stefanie Gebauer in ihrem Lager auch. Trabert fand auch zusätzlich einen wichtigen Verbündeten für sein Engagement für Obdachlose.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2022 um 20:00 Uhr.