AfD-Wahlparty | Bildquelle: MARTIN ZIEMER/EPA-EFE/REX

Schwache AfD in Hamburg Die Konsequenz der klaren Kante

Stand: 24.02.2020 06:31 Uhr

Gerade mal 5 Prozent - für die aktuell erfolgsverwöhnte AfD ist das eine Klatsche. Die Gründe für das schlechte Abschneiden sind vielfältig. Einer dürfte in der klaren Ablehnung der anderen Parteien zu suchen sein.

Von Jan Oltmanns, tagesschau.de

Anfang Februar stimmte die AfD in Thüringen den Liberalen Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten - es folgte die bis heute andauernde veritable Krise bei CDU und FDP. Die AfD feierte ihren Coup: Vom "ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland", sprach AfD-Chef Jörg Meuthen.

Heute, keine drei Wochen später, hört sich das deutlich anders an: Denn in Hamburg schaffte es die - durch die Landtagswahlen im Osten verwöhnte - AfD nur denkbar knapp in die Bürgerschaft. Statt von einer politischen Wende spricht man nun von einer Kampagne. Von unfairen Voraussetzungen. Von "maximaler Ausgrenzung". Und - natürlich - von einem "linksgrünen Mob", der den Wahlkampf behindert habe.

Markiert Hamburg nun einen Wendepunkt? Das lässt sich nach nur einer Wahl, zumal in einer Großstadt, kaum seriös beantworten. Der mutmaßlich rechtsterroristische Anschlag in Hanau hat die AfD vermutlich Stimmen gekostet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sank nach den Morden bundesweit der Zuspruch zur AfD von 11 auf 9 Prozent - wohl auch deswegen, weil die Kritik an der AfD so massiv war. Sie bereite mit ihrer Politik, ihrer Sprache den Boden für Anschläge wie in Hanau, so der parteiübergreifende Tenor. Und sie verharmlose die Morde, wenn sie wie Parteichef Meuthen von der "wahnhaften Tat eines Einzelnen" spreche.

Protest gegen die AfD in Hanau | Bildquelle: AFP
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Protest in Hanau: Nach den rassistischen Morden war die Kritik an der AfD massiv.

AfD-Themen verfingen kaum

Sicher ist auch: Im liberalen, reichen Hamburg hat die AfD einen besonders schweren Stand. Spitzenkandidat Dirk Nockemann selbst schraubte schon vor der Wahl die Erwartungen in den Keller. Vom Osten könne man hier gar nichts lernen, sagte er der "Zeit". Ein Auftreten wie das des Flügels um Björn Höcke könne man sich in der Hansestadt keinesfalls leisten. Folgerichtig gab sich Nockemann bürgerlich und konziliant im Ton - machte aber in der Sache einen harten Wahlkampf gegen Flüchtlinge und Migranten.

Der allerdings verfing in der Hansestadt nicht: Laut infratest dimap spielte nur für eine sehr kleine Minderheit von fünf Prozent spielte die Zuwanderung eine wahlentscheidende Rolle. Besonders wichtig waren den Hamburgern dagegen die Themen Umwelt und Klima. Für die AfD, die den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, nicht unbedingt die besten Voraussetzungen.

Schill lässt grüßen

Und noch etwas ging in Hamburg nicht auf: Anders als in anderen Bundesländern gelang es der AfD nicht, die Kurzentschlossenen, die Spätentscheider zu mobilisieren. Denn von denen wählten nur drei Prozent die AfD. Zum Vergleich: Bei den Grünen waren es 23 Prozent, bei der SPD sogar satte 39 Prozent. Das mag freilich auch an den zahlreichen Wahlaufrufen gelegen haben: Die Hamburger wurden in sozialen Netzwerken immer wieder aufgefordert, die AfD mit einer hohen Wahlbeteiligung unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken.

Schließlich mag auch so etwas wie historische Erfahrung zum schlechten Abschneiden der AfD beigetragen haben. Denn Hamburg hatte schon einmal eine Regierung unter Beteiligung rechter Populisten: 2001 holte die Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill fast 20 Prozent und regierte mit der CDU. Was folgte, war eine eher kurze und unrühmliche Episode Hamburger Lokalpolitik. Die absurde Schlammschlacht gipfelte im Rauswurf Schills, als dieser CDU-Bürgermeister Ole von Beust erpressen wollte. Schills Nachfolger als Innensenator: der heutige AfD-Kandidat Nockemann.

Ronald Schill (Archivbild 2002) | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Rechtspopulist Schill (2002): Vom Bürgermeister rausgeworfen

Klare Kante statt Umarmung

Was können nun die anderen Parteien aus Hamburg lernen, wenn es um die Frage geht, wie mit der AfD umzugehen ist? In Hamburg haben sich alle Parteien - auch die CDU - immer wieder abgegrenzt und klipp und klar jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. SPD, Linke und Grüne stimmten in der Bürgerschaft kein einziges Mal mit den Rechten; die CDU nur sehr selten. Vielleicht ist die Lehre aus Hamburg also diese: dass klare Kante die AfD mehr Stimmen kostet als Umarmung.

Über dieses Thema berichteten am 24. Februar 2020 Inforadio um 06:10 Uhr sowie um 06:30 Uhr und Deutschlandfunk um 06:21 Uhr sowie um 06:50 Uhr.

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