Philipp Amthor | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

CDU-Politiker Amthor Rückzug aus U-Ausschuss

Stand: 16.06.2020 22:48 Uhr

Nach wachsender Kritik am CDU-Abgeordneten Amthor wegen seiner Tätigkeit für ein US-Unternehmen zieht der 27-Jährige nun Konsequenzen. Er verzichtet auf seinen Sitz im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat mit dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor vereinbart, dass dieser nicht länger im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mitarbeitet. "In einem einvernehmlichen Gespräch haben wir uns heute darauf verständigt, dass er seine Aufgabe an einen Kollegen abgibt, damit die Aufklärungsarbeit des UA in keiner Weise belastet wird", erklärte er. Amthor ist stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss, er steht wegen Lobbyismusvorwürfen unter Druck.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist". Amthor könne Maaßen daher kaum neutral befragen.

Kritik an Nebentätigkeit

Amthor steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben. Im Bericht des Magazins "Spiegel" über seine Tätigkeiten geht es daneben auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

FDP fordert weitere Aufklärung

Die FDP begrüßte es als "folgerichtig", dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."

Am Nachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagte Brinkhaus vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Fraktionschef gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. "Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen."

Kandidatur für Landesvorsitz noch nicht in Gefahr

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an dessen Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2020 um 08:00 Uhr.

Darstellung: