Philipp Amthor | Bildquelle: dpa

Lobby-Affäre um Amthor Der Shootingstar wankt

Stand: 16.06.2020 22:05 Uhr

Der nächste Schritt des CDU-Jungstars Amthor sollte eigentlich der Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Doch die Lobby-Affäre zwingt ihn nun zum Rückzug aus dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Zu früh, zu weit oben? War die Karriere von Philipp Amthor schon zu steil? Und kommt jetzt der Fall? Zumindest kam der Lobbyismus-Vorwurf für den 27-Jährigen zur Unzeit - kurz vor dem Sprungbrett an die Spitze seiner Partei.

Im Sommer will sich Amthor zum CDU-König in Mecklenburg-Vorpommern krönen lassen. Erst der Landesvorsitz, dann die Spitzenkandidatur. Vielleicht, wenn alles gut läuft. Bisher lief es gut. Die einzige Konkurrentin gab im Vorfeld auf. Jetzt muss er sich aber rechtfertigen.

Rückzug aus U-Ausschuss

Amthor soll laut Recherchen des "Spiegel" im Herbst 2018 in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister um politische Unterstützung für die amerikanische Firma Augustus Intelligence geworben haben. Das Unternehmen wurde von Deutschen gegründet und sammelt auch hierzulande konservative Köpfe um sich, wie den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Das brisante daran: Amthor erhielt von der Firma einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Nach Bekanntwerden seiner Aktivität für Augustus Intelligence reagiert Amthor, räumt öffentlich Fehler ein, gibt seine Aktienoptionen zurück. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Parteikreisen zieht er sich nun auch aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Das hatte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag gefordert, weil dort unter anderem Maaßen befragt werden soll.

"Grenze überschritten"

LobbyControl sieht Amthors Tätigkeiten kritisch. "Aus meiner Sicht hat Herr Amthor da eine Grenze überschritten", sagt Campaigner Timo Lange. "Dadurch, dass er die Rolle als Bundestagsabgeordneter genutzt hat, um die Türen im Bundeswirtschaftsministerium zu öffnen. Er war da bei zwei Terminen auch selbst zugegen. Er hat hinterher Vermögensvorteile von dem Unternehmen erhalten. Das wirft zumindest Fragen auf."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lässt den Fall prüfen. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagt der CDU-Politiker. "Da wird er auch ganz transparent sein in der Sache. Und danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen." Auch im Adenauer-Haus sind sie wenig begeistert. Wohl auch, weil einer aus ihren Reihen dem politischen Gegner eine Steilvorlage geliefert hat.

Die Gegner frohlocken schon

Die Opposition schlägt drauf. Die Linke spricht vom Amthor-Gate und fordert, dass er sein Bundestagsmandat niederlegt. Auch in der Union selbst wird das Thema diskutiert. Die einen mögen ihn, die anderen nicht. Amthor polarisiert auch in den eigenen Reihen, doch solche wie ihn brauchen sie. Er ist das Gesicht einer frischen, frechen und unbekümmerten CDU. Ein konservativer Hoffnungsträger, der um keine Antwort verlegen ist. Klug, eloquent - und jetzt auch käuflich? Amthor wehrt sich gegen den Vorwurf. Doch das Image ist angekratzt. Das ist riskant für ihn.

Gerade im Osten sind die Wähler empfindlich. Der Politbetrieb wird immer noch mit Argusaugen betrachtet. Wollte sich da einer die Taschen vollmachen? Wo immer dieser Eindruck entsteht, könnte das anderen in die Hände spielen. Die AfD frohlockt schon, die SPD insgeheim wohl auch.

In Umfragen lag die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt vor der SPD mit der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Amthor hätte als Landesvorsitzender auch das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur. Jetzt ist der Shootingstar angeschlagen. Am Freitag muss er sich vor seinem Landesvorstand in Güstrow erklären.

Philipp Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zurück
Angela Tesch, ARD Berlin
17.06.2020 07:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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Kristin Marie Schwietzer, MDR

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