Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor | Bildquelle: dpa

Diskussion um Amthor SPD und Grüne fordern Lobbyregister

Stand: 14.06.2020 16:01 Uhr

Neuer Anlauf in Sachen Lobbyregister: Angesichts der Empörung über das Engagement des CDU-Abgeordneten Amthor erhöhen Sozialdemokraten und Grüne den Druck auf die Union.

Als Konsequenz aus der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordern SPD- und Grünen-Politiker, ein Lobbyregister einzuführen. Die Union müsse "ihre jahrelange Blockade beenden" und den Weg für mehr Transparenz frei machen, sagte SPD-Vize Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Der Fall Amthor bediene alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik insgesamt, sagte Kühnert.

Die Union dürfe sich einem Lobbyregister deshalb nicht länger verweigern: "Sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben", sagte der SPD-Politiker.

"Das ist inakzeptabel"

SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. "Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel", sagte sie. Bundestagsabgeordnete hätten eine ganz besondere Vorbildfunktion.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte der "Welt", Initiativen für mehr Transparenz dürften nicht länger blockiert werden. Seit Jahren werde die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters auf Bundesebene blockiert. "Bisher konnten wir die Union und damit auch die Koalition aus Union und SPD nicht dazu bewegen, sich Initiativen zu mehr Transparenz anzuschließen", kritisierte sie.

Amthor bezeichnet Lobbyarbeit als "Fehler"

Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen "Augustus Intelligence" in der Kritik. Er bezeichnete diese am Freitag selbst als "Fehler". Er habe Konsequenzen gezogen und seine Nebentätigkeit beendet. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Amthor habe unter anderem in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Das Bundeswirtschaftsministerium sprach laut eigenen Angaben nicht mit der von Amthor unterstützten Firma über Kooperationen oder Fördergelder. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der "Welt" mit. Dabei habe es eine kurze Unternehmensvorstellung gegeben und man habe über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain gesprochen. Weitere Termine gab es demnach nicht.

Amthor will Vorsitzender der mecklenburg-vorpommerischen CDU werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten möchte.

Der Druck auf Amthor wächst: Aufklärung oder Rücktritt?
Georg Schwarte, ARD Berlin
14.06.2020 19:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Juni 2020 um 16:00 Uhr.

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