Amthor | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

CDU-Politiker Amthor "Ich bin nicht käuflich"

Stand: 13.06.2020 13:35 Uhr

Der CDU-Abgeordnete Amthor steht wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in der Kritik. Seine Aktienoptionen habe er zurückgegeben, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

"Ich bin nicht käuflich." Mit diesen Worten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio auf genau diese Vorwürfe reagiert.

Der Spiegel hatte zuvor berichtet, der mit 27 Jahren zweitjüngste Bundestagsabgeordnete habe für das amerikanische Unternehmen "Augustus Intelligence" Lobbyarbeit betrieben und dafür unter anderem einen Direktorenposten und 2817 Aktienoptionen erhalten.

Nicht käuflich? Harmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland kommt schriftlich zu diesem Ergebnis: "Wenn jemand Lobbyarbeit für ein Unternehmen betreibt, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhält, erweckt das den Eindruck der Käuflichkeit."

Werben beim Wirtschaftsminister

Amthor jedenfalls ist seit gestern mächtig unter Druck. Auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste er 2018 ein Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, warb für die Firma und bat um Unterstützung. Amthor hatte den Minister offenbar auch am Rande einer Fraktionssitzung auf das Unternehmen angesprochen. Altmaier dazu:

"Das ist auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden. Wie das immer geschieht, wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages sich an uns wendet."

Aber Amthor wendete sich nicht nur an den Minister. Er reiste für das Unternehmen nach New York, Korsika, St. Moritz. Wer zahlte die Reisen, die Hotels, den Champagner? Antwort offen.

"Eine Entschuldigung reicht nicht aus"

Nach Bekanntwerden jedenfalls legte Amthor seine Nebentätigkeit umgehend nieder, teilte schriftlich mit, er habe sich politisch angreifbar gemacht, könne die Kritik nachvollziehen. "Es war ein Fehler", so Amthor gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Transparency Deutschland reicht das nicht:

"Eine Entschuldigung von Philipp Amthor reicht aus unserer Sicht nicht aus, wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Es stellt sich die Frage, ob sein Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte."

Strafrechtliche Relevanz? Für den Juristen Amthor, der gerade als einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, ist das keine Kleinigkeit. Amthor, den sie schon mal den "Harry Potter der CDU" nennen, oder auch die "Greta Thunberg des Bundestages", gilt als konservativ, rhetorisch begabt, ein Großtalent der CDU. Ein Talent mit Machtinstinkt.

Amthor | Bildquelle: dpa
galerie

Beim traditionellen Heringsessen in Ueckermünde im Februar: Amthor (links) mit dem früheren CDU-Fraktionschef Merz.

Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern

"Natürlich geht es darum, dass man gestalten muss. Dafür braucht man Mehrheiten. Aber wenn ich morgens am Deutschen Bundestag vorbeilaufe mit der Überschrift "Dem Deutschen Volke", dann weiß man wer die Macht hat, nämlich nicht wir Politiker, sondern das allenfalls auf Zeit," sagte Amthor mal.

Seine Zeit sollte jetzt eigentlich kommen. Landesvorsitz, danach 2021 sogar eine mögliche Spitzenkandidatur im Wahlkampf gegen Amtsinhaberin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Und jetzt das. Ist er beschädigt bevor er überhaupt antritt? Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier winkt ab:

"Nein, das sehe ich nicht so. Heute kommt man ja erstens schnell in die Schlagzeilen und zweitens hat Herr Amthor alles dazu gesagt." 

Aktienoptionen zurückgegeben

Amthor ließ mitteilen, sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung politischer Aufgaben. Die Aktienoptionen habe er zurückgegeben, nie ausgeübt. Minister Altmaier war gestern von den Vorwürfen gegen seinen Parteifreund völlig überrascht:

"Ich hatte aber noch keine Gelegenheit, selbst irgendwelche Nachforschungen anzustellen. Aber sie können davon ausgehen, dass sie umfassend informiert werden."

Fragen bleiben. Die Antworten könnten zur Unzeit für den 27-jährigen Amthor kommen, der sich erst im Dezember hatte taufen lassen, Katholik wurde und gerade erst in ein katholisches Spitzengremium, den Diözesanrat im Erzbistum Berlin gewählt worden war.

 

Vorwurf der Käuflichkeit - Amthor wegen Lobbyjob in Bedrängnis
Georg Schwarte, ARD Berlin
13.06.2020 11:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Juni 2020 um 12:08 Uhr.

Darstellung: