Polizist auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche | Bildquelle: AFP

Attentat von Berlin Sonderermittler oder U-Ausschuss?

Stand: 15.01.2017 12:59 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss im Fall Amri? Die SPD zeigt sich offen für den CDU-Vorstoß, findet aber einen Sonderermittler wirksamer, um schnell eventuelle Behördenpannen offenzulegen. Das sieht die CDU anders.

Die SPD ist offen für den Vorstoß der Union, im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält allerdings einen Sonderermittler weiterhin für das wirksamere Instrument, um rasch Erkenntnisse zu gewinnen. "Wir sind uns alle einig, dass der Fall Amri umfassend aufgeklärt werden muss", sagte er der "Bild am Sonntag". "Dabei können wir auch über einen Untersuchungsausschuss reden. Allen muss aber klar sein, dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werden wird."

SPD für Sonderermittler

Nächste Woche verschaffen sich Innenausschuss und Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestags einen ersten Überblick über das, was schief gegangen ist im Fall Amri. Oppermann sagte, er wolle eine Verständigung mit allen Fraktionen suchen und gemeinsam überlegen, welcher Weg richtig sei, um schnellstmöglich Klarheit zu bekommen. "Dabei halte ich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers für ein wirksames Instrument", sagte der SPD-Fraktionschef. Ein Sonderermittler sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. "Dann können wir Sicherheitslücken auch schnell schließen." Auch die FDP-Fraktion im NRW-Landtag forderte einen Sonderermittler.

CDU gegen Sonderermittler

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält hingegen wenig von der Idee eines Sonderermittlers. Mit Blick auf die Diskussion um mögliche Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern im Fall Amri sagte er: "Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen." Bei einer Aufklärung per Sonderermittler werde erst einmal monatelang gar nichts passieren. Zudem sei ein solcher Ermittler kein parlamentarisches Instrument. "Der arbeitet vor sich hin. Und der Bundestag selber hat da gar keine Informationen", sagte Kauder.

Thomas de Maizière Heiko Maas | Bildquelle: AFP
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Zwei Minister, ein Ziel: Aufklärung im Fall Amri

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss und sagte seine Unterstützung zu. Eine Entscheidung solle rasch getroffen werden, sagte er. "Ich werde den Ausschuss mit voller Kraft unterstützen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangenen Donnerstag Fehler im Umgang der Behörden mit Amri eingeräumt. Innenminister de Maiziere wird nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" am Mittwoch einen Bericht über den Ablauf des Anschlags auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten vorlegen.

Die mailändische Polizei sperrt den Ort ab, an dem Anis Amri erschossen wurde | Bildquelle: dpa
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Tod in Mailand: Amris Flucht endete in Italien.

Attentäter war Behörden bekannt

Der Islamist war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt, der jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte.

Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien. Auch gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag.

Kontakte zu V-Mann in NRW?

Nach Informationen des "Spiegel" soll Amri enge Kontakte zu einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gepflegt haben. Die Linksfraktion im Bundestag verlangte Aufklärung, ob Sicherheitsbehörden Amri als Quelle in der Islamistenszene genutzt haben. "Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist", sagte deren Vizefraktionschef Frank Tempel der "Bild am Sonntag". "Wir müssen aufklären, ob im Fall Amri die Informationsbeschaffung aus der Islamistenszene vor der Gefahrenabwehr kam."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2017 um 11:20 Uhr.

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