LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa

Attentat von Berlin Union für Ausschuss zu Amri

Stand: 14.01.2017 15:50 Uhr

Der Berliner Attentäter Amri war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt - gab es in seinem Fall Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern? CDU und CSU zeigen sich offen für einen Untersuchungsausschuss.

Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt spricht sich die Union im Bundestag für einen Untersuchungsausschusses im Fall des Attentäters Anis Amri aus. Dies sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Ende einer CDU-Klausur im saarländischen Perl.

Kauder sagte, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gegeben habe. "Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen." Darüber müsse nun mit der SPD gesprochen werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Fehler im Umgang der Behörden mit dem Attentäter eingeräumt und einen Bericht dazu angekündigt.

Kauder lehnt Sonderermittler ab

Ablehnend äußerte sich Kauder hingegen zum Vorschlag aus Reihen der SPD, zur Aufklärung möglicher Behördenpannen einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und den betroffenen Landesministerien einzusetzen. Bei einer Aufklärung per Sonderermittler werde erst einmal "monatelang gar nichts" passieren. Zudem sei ein solcher Ermittler kein parlamentarisches Instrument.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Amri war wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen worden.

Attentäter war Behörden bekannt

Der Islamist war nicht nur Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt, der jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte.

Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange Zeit mit dem unter zahlreichen falschen Namen auftretenden Tunesier beschäftigt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland scheiterte an fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien. Auch gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag.

Nach Informationen des "Spiegels" soll Amri enge Kontakte zu einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gepflegt haben. Der V-Mann habe den späteren Attentäter mindestens ein Mal nach Berlin gefahren, meldet das Nachrichtenmagazin. Mitarbeiter von Innenminister de Maizière sollen am Donnerstag die Mitglieder des Innenausschusses in einer Telefonkonferenz darüber informiert haben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2017 um 16:00 Uhr.

Darstellung: