Fahndungsfotos von Anis Amri, aufgenommen im Dezember in einer Wache in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Ärger im Amri-U-Ausschuss Innenministerium zieht umstrittene Beamtin ab

Stand: 05.10.2018 18:06 Uhr

Das Innenministerium zieht eine Beamtin aus dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ab. Sie hatte verheimlicht, dass sie vorher beim Verfassungsschutz tätig war - und gilt als mögliche Zeugin.

Das Bundesinnenministerium zieht eine mögliche Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ab. Die Mitarbeiterin hatte das Gremium bislang für das Ministerium begleitet. Sie solle nun von dieser Aufgabe entbunden werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

"Dies erfolgt aus Fürsorgegründen und um die Mitarbeiterin vor weiteren öffentlichen Spekulationen zu schützen", erklärte der Sprecher. "Darüber hinaus soll dies dazu beitragen, die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss unbelastet und konstruktiv fortzusetzen."

BMI sieht keine Probleme für U-Ausschuss

Die Frage, ob die Beamtin als Zeugin dienen könne, sei durch die weitere Arbeit im Ausschuss zu klären. Das Ministerium sei überzeugt, dass die Vorwürfe bereinigt werden könnten, sagte der Sprecher. "Die Aufklärungsrechte des‎ Untersuchungsausschusses sehen wir als vollumfänglich gewahrt an."

Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete sehen Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.

Verfassungsschutz überwachte Amri-Umfeld

Der Lkw und eine Gruppe von Polizisten am Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa
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Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 waren zwölf Menschen getötet worden.

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hielt Kontakt zu mehreren radikalen Salafisten. Mit einem gestohlenen Lastwagen raste er im Dezember 2016 in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz - anders als lange behauptet - einen V-Mann im Umfeld des Attentäters hatte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Oktober 2018 um 18:15 Uhr.

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