Fahndungsfoto Amri  | Bildquelle: dpa

Ärger im Amri-U-Ausschuss Brisante Doppelrolle einer Beamtin

Stand: 04.10.2018 08:42 Uhr

Bislang saß Eva Maria H. als Regierungsvertreterin im U-Ausschuss zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Doch die Beamtin des Innenministeriums könnte auch eine Zeugin sein. Eine brisante Doppelrolle.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Eva Maria H. ist mehrfach aufgefallen im Untersuchungsausschuss. Sie sitzt als Beamtin des Bundesinnenministeriums hinter den Zeugen. Ihre Rolle: aufpassen, dass in öffentlicher Sitzung keine Geheimnisse ausgeplaudert werden. Sie hat sich oft zu Wort gemeldet - auch vergangenen Donnerstag, ist sie bei den Fragen der Abgeordneten dazwischen gegangen. Der Zeuge: ein Referatsleiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Lkw und eine Gruppe von Polizisten am Tag nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa
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Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 waren zwölf Menschen getötet worden.

Seit Dienstag wissen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses: Auch Eva Maria H. war Referatsleiterin beim Verfassungsschutz bevor sie ins Innenministerium wechselte. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, hat das Ministerium sie gerade erst in einem Schreiben als Zeugin angeboten. Sie könne möglicherweise etwas zu zwei Männern sagen, die als direkte Kontaktpersonen des Attentäters gelten. Einer von ihnen soll Amri das Zimmer vermietet haben, in dem er bis zum Anschlag wohnte.

Linkspartei sieht Arbeit des Ausschusses gefährdet

Eine mögliche Zeugin als Aufpasserin im Ausschuss? Abgeordnete der Opposition sind empört. "Ungeheuerlich", "Skandal" heißt es bei den Grünen. Obfrau Irene Mihalic ist sicher: Durch ihre Doppelrolle könne sich die Beamtin jetzt optimal auf ihre mögliche Vernehmung vorbereiten.

Martina Renner von der Linkspartei sieht die Arbeit des Ausschusses insgesamt gefährdet. Es entstehe der Eindruck, dass Ministerium und Verfassungsschutz nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert seien.

Kritische Fragen an das Innenministerium

Armin Schuster | Bildquelle: dpa
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Der Vorsitzende Schuster fordert Aufklärung vom Innenministerium.

Selbst der Ausschussvorsitzende Armin Schuster von der CDU hält einen Interessenkonflikt für möglich. Das Innenministerium müsse erklären, warum es den Ausschuss bisher nicht auf eine mögliche Zeugenschaft der Beamtin hingewiesen hat, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Rolle der Bundesbehörden bei den Ermittlungspannen im Fall Amri durchleuchten. Die Polizei hatte den Attentäter zeitweise als Gefährder im Visier. Wie dicht der Verfassungsschutz an ihm dran war, ist unklar. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach bisher von einem reinen Polizeifall. Inzwischen ist aber bekannt, dass zumindest das Umfeld des Tunesiers beobachtet wurde.

Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw auf den Berliner Breitscheidplatz gerast - mitten in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat setzte er sich nach Italien ab, wo er später von der Polizei erschossen wurde. Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland.

Ärger im Amri-Untersuchungsausschuss
Andrea Müller, ARD Berlin
04.10.2018 08:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2018 um 06:15 Uhr.

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Andrea Müller, SR

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