Vom BKA veröffentlichte Fahndungsfotos des tunesischen Verdächtigen Anis Amri. | Bildquelle: dpa

NRW-Innenausschuss tagt Warum wurde Amri nicht abgeschoben?

Stand: 19.01.2017 03:22 Uhr

Mehr als ein Jahr lang beobachteten die Behörden Anis Amri. Trotz des abgelehnten Asylantrags und Straftaten konnte der spätere Berlin-Attentäter bleiben. Schauten die Behörden nur zu statt zu handeln? Der NRW-Innenausschuss fordert heute Antworten.

Von Marion Kerstholt, WDR

Bis an die Grenzen des Rechtsstaates seien die Behörden im Fall Amri gegangen, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der mit 14 Identitäten in Deutschland unterwegs war, Sozialbetrug beging und sich Kalaschnikows beschaffen wollte, wie er einem V-Mann des Landeskriminalamts erzählte. Doch wenn ein Mann wie er nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates abgeschoben werden kann, wer denn eigentlich dann?

Demian von Osten, WDR, zu den Vorwürfen gegen Jäger
tagesschau 14:00 Uhr, 19.01.2017

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Hinterher weiß man alles besser. Auf den Internetseiten des Innen- und des Justizministeriums kann man Punkt für Punkt nachlesen, wann die Behörden über Amri beraten haben, was sie vereinbarten und wie sie vorgingen. Bei der heutigen NRW-Innenausschuss-Sitzung muss sich besonders Jäger die Frage gefallen lassen, ob seine Behörden versagten. Denn Amri war im nordrhein-westfälischen Emmerich gemeldet. Und die Sicherheitsbehörden des Landes überprüften ihn immer wieder.

Möglichkeit zur Abschiebung nicht genutzt

Sie ließen auch im Sommer 2016 die beste Möglichkeit verstreichen, Amri aus dem Verkehr zu ziehen: Am 30. Juli wurde der Tunesier in einem Fernreisebus in Friedrichshafen festgenommen. Er hatte zwei gefälschte italienische Personalausweise und Drogen dabei  - und galt bereits als "Gefährder". Angeblich wollte Amri nach Zürich ausreisen.

NRW-Innenminister Jäger spricht mit der Presse.
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NRW-Innenminister Ralf Jäger steht im Fall Amri unter schwerem Druck.

Amri kam vorläufig in Ravensburg in Haft, die baden-württembergischen Behörden wollten  ihn danach in Abschiebehaft nehmen. Allerdings war der Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung auf zwei Tage befristet bis Montag, den 1. August, 18.00 Uhr. Die zuständige Ausländerbehörde in Kleve teilte dem Amtsgericht Ravensburg nach Rücksprache mit dem NRW-Innenministerium an jenem Montagnachmittag mit, dass die Papiere Amris nicht schnell genug aus Tunesien zu bekommen seien. Deshalb sei der Antrag auf Abschiebungshaft aussichtslos. Der Richter in Ravensburg ließ Amri danach frei - eine Entscheidung aus formalen Gründen, nicht aufgrund der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

Matthias Grewe, Direktor des Amtsgerichts Ravensburg, kritisiert: "Wenn uns alles das bekannt gewesen wäre, was heute bekannt ist, wenn uns alle Informationen vorgelegen hätten und die übrigen Voraussetzungen auch gegeben wären - dann halte ich für sehr wahrscheinlich, dass der zuständige Richter auch eine längere Zurückhaltung angeordnet hätte."

Warum ließen die NRW-Behörden nie einen Richter über eine Abschiebungshaft entscheiden und legten dabei alle Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei vor? Das fragt sich auch Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund. Zwar seien die gesetzlichen Hürden hoch, um jemanden in Abschiebungshaft zu nehmen - doch "die Gefährlichkeit von Anis Amri hat nie ein Richter bewerten müssen". Die Behörden seien wohl davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen nicht hinreichend gewesen seien, um damit vor Gericht zu gehen.

Hätte man Amri abschieben können?

Im Mai steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an. Auch vor diesem Hintergrund will die Opposition im Landtag heute von Innenminister Jäger wissen, warum die Behörden nicht versuchten, Amri nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes abzuschieben - ein Gesetz, das nach dem 11. September 2001 verfasst wurde, um islamistische Attentäter auszuweisen. Danach kann der jeweilige Innenminister die Abschiebung eines Ausländers zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit des Landes oder einer terroristischen Gefahr beantragen. Hierbei spielt es zunächst keine Rolle, ob das Heimatland Papiere ausstellen will oder nicht.

Jäger sagt, das Gesetz sei untauglich: zu kompliziert, zu hohe Hürden. Deshalb sei es noch nie angewendet worden.

Doch das stimmt nicht ganz. In Sachsen wurde ein vorbestrafter algerischer Terrorist 2006 mithilfe von Paragraph 58a abgeschoben. "Für wen sind solche Gesetze denn sonst gemacht, wenn nicht für einen behördenbekannten Gefährder wie Amri?", fragt CDU-Fraktionschef Armin Laschet.

Bundestag diskutiert Fehler im Fall Amri
M. Reiche, ARD Berlin
18.01.2017 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 19. Januar 2017 um 00:00 Uhr.

Korrespondentin

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Marion Kerstholt, WDR

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