Fahndungsfotos von Anis Amri, aufgenommen im Dezember in einer Wache in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Sonderermittler-Bericht Massive Versäumnisse im Fall Amri

Stand: 12.10.2017 15:26 Uhr

Monatelang untersuchte der Sonderbeauftragte Jost die Ermittlungen zum Berliner Attentäter Amri. Nun hat er seinen Bericht vorgestellt - und massiv die Behörden kritisiert. Hätte die Polizei nicht so viele Fehler gemacht, hätte der Anschlag vielleicht verhindert werden können.

Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das Bruno Jost den Behörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ausstellt. Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats zur Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat während seiner monatelangen Ermittlungen zahlreiche fachliche und organisatorische Fehlleistungen bei den deutschen Sicherheitsbehörden festgestellt. "Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen dürfen", sagte er bei der Vorstellung seines Abschlussberichts.

Sonderermittler wirft Behörden im Fall Amri Versäumnisse vor
tagesschau 20:00 Uhr, 12.10.2017, Jo Goll, ARD Berlin

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Auf 68 Seiten fasst der Sonderermittler seine seit Mitte April gewonnenen Erkenntnisse zusammen und kritisiert dabei besonders die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Unter anderem kommt er zu dem Schluss, dass Amri Ende Juni 2016 hätte eingesperrt werden können. Monate vor dem Attentat vom 19. Dezember war der ausreisepflichtige Tunesier in Friedrichshafen festgenommen und zwei Tage lang festgehalten worden. Landeskriminalbeamte aus Berlin und Nordrhein-Westfalen seien aber nicht nach Baden-Württemberg gereist, um Amri mit den zahlreichen Verdächtigungen gegen ihn zu konfrontieren.

"Alles falsch gemacht, was man falsch machen kann"

Jost sprach von einer "zumindest sehr realistischen Chance, ihn zumindest in Friedrichshafen über drei oder vier Monate aus dem Verkehr zu ziehen". Amri war als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt. Er hätte laut Jost wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise höchstwahrscheinlich verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht werden können. In dieser Zeit hätte man seine Abschiebung erreichen können. "Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", so der Sonderermittler. Der zuständigen Abteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) bescheinigte er "katastrophale Zustände".

Die meisten Kritikpunkte in dem Bericht waren zwar schon länger bekannt. Jost analysierte sie aber noch einmal in vielen Details. Zugleich räumte er ein, dass es für die Polizei viel schwerer geworden sei, Täter wie Amri rechtzeitig zu erkennen, da islamistische Terroranschläge inzwischen mit einem geringen Aufwand verübt würden.

Manipulation von Akten

Schon in seinem Zwischenbericht hatte Jost festgestellt, dass im Berliner LKA nachträglich Akten manipuliert worden waren, um eine verpasste mögliche Gelegenheit zur Festnahme Amris wegen Drogenhandels zu kaschieren. Nun machte er bekannt, dass diese Manipulation beim Verfassen eines Berichts an den Senat zwei Tage nach dem Anschlag ihren Anfang nahm.

Ferner bestätigte er Medienberichte, wonach dem Bundeskriminalamt die von Tunesiens Behörden für eine Abschiebung geforderten Handflächenabdrücke Amris vorlagen. "Sie standen auch Nordrhein-Westfalen zur Verfügung und lagen dort auch vor", sagte Jost. "Warum sie dort nicht verwertet wurden, weiß ich nicht." Das Bundesland war ausländerrechtlich zuständig für Amri und hatte dessen nicht erfolgte Abschiebung bislang mit dem Fehlen der Abdrücke begründet.

Jost kritisierte ebenso, dass die Observation Amris im Sommer 2016 bereits nach wenigen Wochen beendet wurde. Rechtliche Konsequenzen gegen einzelne Beteiligte jenseits der mit Manipulationsvorwürfen konfrontierten LKA-Beamten hält er indes für unwahrscheinlich.

Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen eigenen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Er sagte, Fehler seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene gemacht worden. Die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden. Es gebe "noch eine ganze Reihe von Gefährdern im Land", die abzuschieben seien. "Ich rege an, dass das auf Bundesebene organisiert wird."

Bei dem Anschlag in Berlin hatte Amri einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2017 um 14:00 und 15:00 Uhr.

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