Die Vorsitzenden von Grünen, SPD und FDP | dpa
Analyse

SPD, Grüne und FDP Auf dem Weg in "den Möglichkeitsraum"

Stand: 15.10.2021 18:17 Uhr

Noch nicht einmal zwei Wochen haben SPD, Grüne und FDP sondiert. Nun stehen die drei Parteien vor Koalitionsverhandlungen - und sie scheinen von einer Euphoriewelle erfasst.

Von Christoph Käppeler, ARD-Hauptstadtstudio

SPD, Grüne plus FDP - wie soll das funktionieren? Das haben sich viele gefragt, als alles darauf hinauslief, dass diese die wahrscheinlichste neue Regierungskoalition werden wird. So etwas kann, denken viele, eigentlich nur eine Art Zweckkoalition sein, in der man aushandelt: Jede Seite bekommt etwas, und dafür muss jede Seite im Gegenzug schmerzhaft auf etwas verzichten.

Christoph Käppeler ARD-Hauptstadtstudio

Es entwickelt sich etwas Neues

Aber wer Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im "Hub 27" sah und hörte, als sie das Ergebnis der rot-grün-gelben Sondierung vorstellten, hatte das Gefühl: Da hat sich etwas ganz Neues entwickelt. Der Gordische Knoten ist durchschlagen! Die Quadratur des Kreises: Sie ist möglich! Aus These und Antithese ist etwas Neues entstanden! Kein kleinster gemeinsamer Nenner, sondern: Da deutet sich eine Koalition an, die "größer ist als die Summe ihrer Beteiligten", so Christian Lindner. Da habe sich für unser Land "der Möglichkeitsraum" erweitert.

Auch, wenn man an den Sitzungen der Sondiererinnen und Sondierer nicht beteiligt war: Sie alle scheinen tatsächlich von einer Euphorie beseelt, die sie auf die anwesenden Journalisten und über diese auf die Bevölkerung übertragen wollen, die sowieso bereit zu sein scheint, eine solche Versöhnung in polarisierten Zeiten anzunehmen.

Keine zwei Wochen sondiert

Der Wille, zu solch einem Zusammenwachsen unterschiedlicher, oft gegensätzlicher Parteien hat also diese Aufbruchsstimmung bei den beteiligten Politkern und bei den Wählern und Wählerinnen bewirkt. Deshalb dauerten die Sondierungen nicht einmal ganz zwei Wochen. "Ja, wir müssen was tun, und wir wollen das" - darauf haben sich die Ampel-Sondierer geeinigt.

Denn viele Probleme, die in 16 Jahren Unions-geführter Bundesregierungen nicht oder nur unbefriedigend angegangen wurden, fordern zunehmend nach Lösungen: Zuallererst natürlich die zunehmende Erderwärmung, aber auch der peinliche Rückstand in der Digitalisierung oder die Tatsache, dass selbst Menschen, die ganz gut verdienen, in Großstädten kaum mehr bezahlbare Wohnungen finden.

Viel "wir wollen", wenig "wir werden"

Aber man darf nicht vergessen: Das zwölfseitige Papier, das sie vorstellten, ist NUR ein Sondierungsergebnis. Es steht sehr viel "wir wollen" darin und erstmal noch ganz wenig: "wir werden". Vieles kann man als gut gemeinte Absichten verstehen, die aber erstmal verwirklicht werden müssen. Vieles kennt man auch schon: Entbürokratisierung, Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, Beschäftigungshürden abbauen, Innovation fördern, bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen, nachhaltige Staatsfinanzen, ein Bekenntnis zur Bundeswehr.

Viele der Gordischen Knoten sind noch gar nicht wirklich durchschlagen: Allen voran natürlich ist die Frage nicht beantwortet: Wie werden all die Investitionen finanziert, die geplant sind? "Wir werden zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen." Also: Renten sollen zum Teil aus Erträgen am Finanzmarkt finanziert werden, um Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu verringern. Erstmal aber soll dafür die Rentenversicherung zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt bekommen.

Finanzierung noch unklar

Auf FDP-Wunsch werden keine neuen Substanzsteuern (also: keine Vermögensteuer) eingeführt. Und andere Steuern werden nicht erhöht. Dafür soll der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung intensiviert werden. Ob das genügend Geld für die Bundeskasse bringen wird? Denn: Gleichzeitig wollen die Sondierer ja mit "Superabschreibungen" für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung der Konjunktur "einen Schub" geben.

Zahlen werden nicht genannt. Die 500 Milliarden Euro, die die Grünen in zehn Jahren in Klimaschutz und Infrastruktur investieren wollten, werden nicht erwähnt. Bleibt es bei dem ehrgeizigen Programmpunkt der Grünen, oder müssen sie erheblich davon abspecken? Und auf wie viel davon wären sie bereit zu verzichten? Kein Wort bisher darüber.

Verhandlerinnen und Verhandler müssen jetzt konkret werden

Wenn aber ab jetzt die Koalition verhandelt wird, müssen die Verhandlerinnen und Verhandler konkret werden. Sie werden Zahlen nennen müssen. Sie werden diskutieren, ringen, streiten, verhandeln, Einigungen suchen müssen. Dabei ist, wie bei allen Verhandlungen, der Ausgang ungewiss. Man denke an 2017, als das ebenfalls sehr zuversichtlich angegangene Projekt Jamaika-Koalition (Union + FDP + Grüne) am Ende nicht zustande kam.

Das Sondierungsergebnis signalisiert aber andererseits: Der Wille zum Erfolg ist da. Bei manchem Punkt gab es auch schon vorher inhaltliche Nähe zwischen Grünen und FDP: Etwa dabei, die Einwanderung von Fachkräften praktikabler zu gestalten. Hier steht das "Punktesystem", das die FDP will und gegen das sich die Grünen und offenbar auch die SPD nicht stemmen wollen, im Papier.

Es gibt auch weichere Themen

Oder der "Spurwechsel", der in einer Regierung mit der Union nicht möglich war: Die Möglichkeit zu schaffen, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber gut integriert sind, als Fachkräfte dann doch bleiben dürfen, indem sie quasi auf dem Papier einfach auf einer anderen "Spur" einwandern. Statt Hartz-IV wird - das scheint schon vereinbart zu sein - ein "Bürgergeld" eingeführt. Nur wie das aussieht und wie sich das von dem bisherigen Arbeitslosengeld II unterscheiden wird, ist noch nicht ausgehandelt.

Und: Neben den "harten" Fakten, um die man in den nächsten Wochen sicher auch hart kämpfen wird, gibt es auch die weicheren Themen, die kein oder weniger Geld kosten und wohl am ehesten auch verwirklicht werden können. Das, was Robert Habeck heute "den zweiten Glutkern" im Papier nannte - die "gesellschaftliche Modernisierung": Das Staatsangehörigkeits- Familien-, Abstammungs- und Transsexuellenrecht soll angepasst werden. Das Grundgesetz soll um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden. Der Begriff "Rasse" soll ersetzt werden.

Über dieses Thema berichtete am 15. Oktober 2021 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 18:35 Uhr.

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KOMMENTARE

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asimo 15.10.2021 • 23:56 Uhr

@ fathaland slim

"Ohne die Grünen geht Jamaika nicht. Und die werden den Deubel tun, das dritte Rad am wirtschaftsliberalen Moped zu spielen." Weshalb die Grünen (& SPD) jetzt de FDP so viel zugestanden haben. Besser eine Ampel mit "starker " FDP als Jamaika. Ist aus r/g-Sicht nicht toll, aber besser als nüscht! Wir können gespannt sein, was am Ende raus kommt. Spannend wird's! Und wer sich binnen 4 Jahren in der Koalition am meisten profilieren wird.