Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten, ist im Regierungsviertel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu sehen. | dpa

Treffen der Generalsekretäre Ampel-Sondierungen im kleinen Kreis

Stand: 14.10.2021 06:56 Uhr

Während SPD-Kanzlerkandidat Scholz beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist, setzen die Ampel-Parteien ihre Gespräche heute im kleinen Kreis fort. Bis morgen soll eine Entscheidungsgrundlage formuliert werden.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen heute in kleiner Runde ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung fort. Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre der Parteien seit gestern, das bisher Verhandelte zu Papier zu bringen. Ziel ist es, sich bis morgen auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Das Papier soll eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen und den Parteigremien vorgelegt werden.

Scholz bei Treffen der G20-Finanzminister

Grund für das Treffen in kleiner Runde ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister bis zu diesem Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist. Scholz zeigte sich gestern zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben der drei Parteien realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben." Alle hätten sich vorgenommen, "jetzt zügig zu arbeiten". Die drei Parteien haben strikte Vertraulichkeit vereinbart.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, dass bis Freitag eine gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition erarbeitet sein soll. "Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen", sagte er. Klingbeil hatte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen bereits am Mittwoch mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, getroffen.

Große Runde kommt am Freitag zusammen

Morgen soll die sogenannte 26er-Runde mit sechs Vertretern der SPD und je zehn von Grünen und FDP zusammenkommen. Sie sollen entscheiden, ob das erarbeitete Papier eine Grundlage für Koalitionsgespräche bilden kann. Wird dies bejaht, müsste bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand grünes Licht geben.

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, forderte unterdessen "eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht" als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es "mehr als nur legales Kiffen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine BaföG-Reform, eine "enkelfitte Rentenreform" inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.