Ein Piktogramm am Hauptbahnhof in Leipzig weist auf den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern hin.  | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Infektionsschutzgesetz Union fordert erneut Nachbesserungen

Stand: 17.11.2021 11:59 Uhr

Der Entwurf der Ampel über Änderungen am Infektionsschutzgesetz wurde noch einmal verschärft - auch Kontaktbeschränkungen sind demnach möglich. Der Union reicht das nicht - sie fordert eine Verlängerung der epidemischen Notlage.

Die Union hält das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen zu den künftigen Corona-Maßnahmen trotz der jüngsten Verschärfungen weiterhin für unzureichend und dringt auf Nachbesserungen. Zwar seien SPD, Grüne und FDP der CDU/CSU mit den jüngsten Änderungen entgegengekommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Dennoch bleibe auch die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs noch hinter dem zurück, was das derzeitige Infektionsschutzgesetz ermögliche.

Union will Verlängerung der epidemischen Notlage

Insgesamt sei der neue  Entwurf "nicht das, was wir für richtig und adäquat in dieser Situation halten", so Frei. Er kritisierte zudem, dass nach den Vorstellungen der Ampel-Parteien die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden soll, die bislang Grundlage für die Maßnahmen in der Corona-Krise ist. Es gebe überhaupt keinen Grund, dieses "erprobte Instrument" nicht mehr anzuwenden, urteilte Frei. Deshalb werde die Union im Bundestag beantragen, die epidemische Notlage auch über den 25. November hinaus weiter gelten zu lassen. 

Der am späten Dienstagabend vom Hauptausschuss des Bundestages gebilligte Gesetzentwurf der Ampel soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden, am Freitag soll ihn dann der Bundesrat billigen. Das Gesetz sieht einen bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzvorkehrungen vor, die auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage angewandt werden können. Genannt werden etwa die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen und verpflichtende Hygienekonzepte. Zudem geht es um Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung.

Nach Kritik aus der Politik und von Experten wurde der Katalog um weitere Möglichkeiten für Schutzvorkehrungen ergänzt. Dazu legten SPD, Grüne und FDP im Hauptausschuss 16 Änderungsanträge vor, mit denen der Katalog möglicher Maßnahmen nochmals deutlich ausgeweitet wurde. Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder mit Beschluss der Landtage auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen. Auch dürfen die Länder in solchen Fällen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen.

Keine Ausgangsbeschränkungen vorgesehen

Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen soll aber ausgeschlossen sein, wie aus dem Beschluss des Hauptausschusses im Bundestag zu dem Gesetzentwurf der Ampel hervorgeht, der tagesschau.de vorliegt. Unter anderem zielt das auf religiöse Zusammenkünfte. Auch das Ausüben von Sport soll demnach nicht verboten werden können.

Die Ampel-Parteien verständigten sich ferner auf eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Beschäftigte sollen außerdem, soweit möglich, von zu Hause aus arbeiten. Um sogenannte vulnerable Gruppen besser zu schützen, also insbesondere ältere Menschen, ist in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen oder Einrichtungen findet sich in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nicht.

Zahlreiche Instrument der Pandemie-Bekämpfung, die in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Einsatz kamen, fallen damit weg. Laut Unions-Politikern ein schwerer Fehler. Die geplante Beendigung der epidemischen Lage sei "Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitzkandidat, Norbert Röttgen, bei RTL und ntv. "Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter", urteilte Röttgen. Die sei eine Entscheidung gegen die Wirklichkeit.

Röttgen für Impfpflicht in bestimmten Berufen

Röttgen sprach sich zudem für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus, unter anderem in der Pflege und in Erziehungsberufen. Mitarbeiter in diesen Berufen hätten tagtäglich mit besonders vulnerablen Menschen zu tun. "Dass man denen zumuten kann, diese Menschen zu schützen durch Impfen, dafür bin ich."

Vor der morgigen Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel gibt es demnach noch viel zu bereden - die CSU aber kritisiert, dass die künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Vorfeld nicht das Gespräch mit den Ländern suchten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD hätten Gespräche torpediert, kritisierte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Anders als sonst habe es bisher auch keine Vorabstimmung mit den Ländern gegeben. Dies sei schlechter Stil gerade bei einer künftigen Koalition, die dies anders propagiere. Problem sei, dass die Politik im Regierungsübergang bei der Corona-Bekämpfung in Teilen hinter der Lage sei, bemängelte Blume.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst übte harsche Kritik an Scholz. Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin in der Corona-Krise sehr viel Zeit darauf verwendet, mit den Ländern zu beraten, bevor sie entschieden habe, sagte der CDU-Politiker in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. "Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu setzen - mit verheerenden Folgen." Wüst - derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) - forderte Scholz zur Kurskorrektur auf. Aus der sich anbahnenden SPD-geführten Ampel-Koalition in Berlin kämen negative Zeichen, sagte er. "Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal. Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren." Alle hätten in der Pandemie schon Fehlentscheidungen zurückholen müssen. "Auch dem künftigen Kanzler würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren."

Über dieses Thema berichteten am 17. November 2021 die tagesschau und tagesschau24 jeweils um 11:00 Uhr.