Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin | REUTERS
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Abstimmung im Bundestag Neue Corona-Auflagen für Millionen?

Stand: 18.11.2021 00:11 Uhr

Noch gibt es keine neue Regierung, doch die Zeit drängt in der Corona-Krise. Der Bundestag stimmt über Gesetzespläne ab, die Auflagen für Millionen Menschen bedeuten werden. Ein Überblick.

Nach langer Debatte bringen SPD, Grüne und FDP heute ein Gesetzespaket in den Bundestag ein, das bundesweit zu Verschärfungen der Corona-Maßnahmen führen soll. Damit wollen die Ampel-Parteien eine neue Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November ausläuft. Ein Überblick:

Was ist geplant?

Künftig soll in Bussen und Bahnen die 3G-Regel gelten. Stichprobenartig wird dann etwa bei der Fahrscheinkontrolle überprüft, ob ein Fahrgast geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Das soll auch für Inlandsflüge gelten, nicht aber in Taxis und bei der Schülerbeförderung.

Auch am Arbeitsplatz soll 3G für alle Beschäftigten gelten, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen haben. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, und der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht künftig täglich einen negativen Test. Wenn sich Beschäftigte verweigern, können Arbeitgeber sie ins Homeoffice schicken. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz sind denkbar. Außerdem sollen alle, für die es möglich ist, von zuhause aus arbeiten.  

Für Krankenhäuser und Pflegeheime ist geplant: Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss sich täglich testen lassen, bei Geimpften reicht es zweimal wöchentlich. Besucherinnen und Besucher müssen immer einen negativen Test vorweisen.  

Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, dem sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Strafbar ist künftig auch, wenn ein gefälschtes Zertifikat bei der Apotheke, bei der Arbeit oder privat vorgelegt wird. 

Was ist nicht mehr möglich?

Die Länder haben nicht mehr ganz so viele Möglichkeiten wie mit der "epidemischen Lage" - aber ausreichend, um die Pandemie zu bekämpfen, sagen SPD, Grüne und FDP. Außerdem sei der neue Maßnahmenkatalog rechtssicher, weil es angesichts vieler Geimpfter nicht zu weitreichende Einschränkungen geben dürfe. Nicht mehr möglich sind etwa Ausgangssperren und eine generelle Schließung von Restaurants oder Schulen.

Mit Zustimmung ihrer Parlamente können die Länder aber weiterhin Kontakte beschränken, bestimmte Freizeit- und Kulturveranstaltungen absagen oder einzelne Schulen schließen, wenn es einen Corona-Ausbruch gibt. Die Länder bestimmen außerdem, ob im öffentlichen Raum 3G oder 2G gilt. Auch die Möglichkeit von 2G+ gibt es - dass also nur Geimpfte und Genesene mit negativem Test in Kinos, Museen oder Bars dürfen.  

Wie sicher ist eine Zustimmung?

Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mehrheitlich ablehnen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden.

Den Plänen muss aber der Bundesrat am Freitag zustimmen. Die unionsgeführten Länder hielten den jetzigen Entwurf für "nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem der dpa vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Angesichts des "sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens" sei das geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage "unverantwortlich". Der jetzt vorgelegte Entwurf sei besser als der erste, aber nicht ausreichend, kritisierte Unions-Fraktions-Vize Thorsten Frei.

Mit Informationen von Vera Wolfskämpf und Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio sowie dpa und Reuters 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2021 um 20:00 Uhr.