Bei einer Kundgebung von Fridays for Future hält eine Aktivistin ein Plakat mit der Aufschrift: "Ampel for future?" | dpa

Koalitionsverhandlungen Grüne erkennen "neue Dynamik" bei Klimaschutz

Stand: 24.11.2021 07:30 Uhr

Als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung galt bei den Grünen: Beim Klimaschutz muss die künftige Regierung liefern. Inzwischen sieht die Partei das offenbar erfüllt. Der Abschluss der Verhandlungen mit SPD und FDP scheint nah.

Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen vor dem Abschluss. Nach Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP soll nun die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien in Berlin zusammenkommen.

Die Grünen zeigten sich im Vorfeld zufrieden mit den Absprachen zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Partei.

Nach Jahren des Stillstands werde eine "neue Dynamik" in Gang gebracht, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. "Das war für die Grünen unabdingbar." Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Massiver Ausbau erneuerbarer Energien

Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Vortag, der Vertrag könne voraussichtlich an diesem Mittwoch vorgelegt werden. Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll darin der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden demnach Milliardenhilfen beschlossen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien soll deren Anteil am Stromverbrauch nach Angaben der Grünen auf 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht.

Mehr Flächen für Windenergie

Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen; die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben werden. Im Jahr 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Bisher ist das Ziel der Politik, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben.

Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Bei den Kapazitäten für Windenergie auf See ist bisher bis 2030 eine Leistung von 20 Gigawatt geplant - das neue Ziel der Ampel-Koalition wäre also eine deutliche Erhöhung.

Beim Ausbau der Windkraft gibt es bisher viele Hemmnisse. Dazu gehören zu wenig Fläche, lange Planungsverfahren, viele Klagen sowie Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche wird bisher bei weitem nicht erreicht. Wie aus einem im Oktober vorgelegten Bericht eines Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervorging, lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bundesweit eine rechtswirksam ausgewiesene Fläche für die Windenergie an Land von 0,70 bis 0,85 Prozent vor.

15 Millionen E-Autos bis 2030

Darüber hinaus will eine künftige Ampel-Regierung nach Angaben Angaben der Grünen bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Wörtlich heißt es nach dpa-Angaben in der entsprechenden Passage: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus."

Das Umweltbundesamt hält bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem kürzlich vorgelegten Konzept hieß. Dieses sieht zahlreiche Vorschläge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. "Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", hatte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der dpa gesagt. "Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz."

Sämtliche Verkehrsprojekte auf den Prüfstand

SPD, Grüne und FDP wollen zudem den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten sowie unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 war 2016 vom Kabinett beschlossen worden und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten zehn bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Die rund 1000 Projekte sind nach Dringlichkeit gestaffelt. Der Plan umfasst rund 269 Milliarden Euro, davon sind etwa 98 Milliarden Euro für Aus- und Neubau vorgesehen.

Kanzlerwahl in der Nikolauswoche

Die Koaltionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen noch in dieser Woche zum Abschluss kommen. Im Anschluss muss die Vereinbarung noch von den Gremien abgesegnet werden. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezember-Wochenende, die Grünen eine Mitgliederbefragung.

Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. November 2021 um 06:42 Uhr.

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KOMMENTARE

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lePecheur 24.11.2021 • 15:15 Uhr

@24. November 2021 um 14:06 von eine_anmerkung.

Oh, jetzt wird der Unsinn aber schon zur Spinnerei. Einen Ton habe ich im Forum noch nicht vernommen, lediglich Texte gelesen. Lesen kann auch Ihnen helfen. Fakt ist, dass auf Deutschlands Straßen und an Fensterfassaden so ungleich viel mehr Vögel zu Tode kommen, das Ihre Behauptungen lediglich als das übliche Geschwurbel wahrgenommen werden können. Die Fakebehautung ihrerseits habe ich dagegen vor Jahren häufig geprüft, weil es mich brennend interessierte, ob das stimmen kann. Tatsächlich ist es aber wie ich schrieb und Ihre Behauptungen dagegen sind wie immer heiße Luft!