Blick ins Plenum bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. | dpa
Analyse

Ampel-Pläne im Bundestag So soll die Corona-Welle gestoppt werden

Stand: 11.11.2021 02:58 Uhr

Die Corona-Zahlen steigen, Bund und Länder ringen wieder einmal um einheitliche Maßnahmen. Der Bundestag berät heute über einen Gesetzentwurf der möglichen künftigen Koalitionsparteien. Bei dem ist aber noch vieles unklar.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Ende November soll die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen. Angesichts vieler Geimpfter in der Corona-Pandemie kann der Ausnahmezustand beendet werden. Das jedenfalls hält der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für angebracht, ebenso die möglichen künftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP. Ein Ende der Schutzmaßnahmen aber bedeutet das nicht. Die Länder sollen auch bis in den März des kommenden Jahres hinein die meisten bestehenden Corona-Maßnahmen beschließen und verordnen können.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Ein Gesetzentwurf als einheitliches Maßnahmenpaket

Die drei Parteien haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Rechtssicherheit sorgen soll, und vor allem Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorsieht: Geplant ist ein bundesweit einheitliches Maßnahmenpaket. Dazu gehören Abstands- und Hygieneregeln sowie eine Maskenpflicht. Auch eine Verlängerung etwa des Kinderkrankengeldes ist enthalten, falls Eltern zum Beispiel wegen einer Quarantäne-Anordnung der Kita oder der Schule zu Hause bleiben müssen. Drastische Maßnahmen wie etwa generelle Schließungen von Schulen oder Geschäften und Verbote von Kulturveranstaltungen soll es aber nicht mehr geben.

Auf weitere Regelungen haben sich die Ampel-Parteien schon verständigt, wohl auch angesichts der stark steigenden Infektionszahlen. Unter anderem sollen die kostenlosen Corona-Schnelltests wieder eingeführt werden - und zwar voraussichtlich in der kommenden Woche. Eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums wird möglicherweise dann in Kraft treten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeheimen sollen sich zudem regelmäßig testen lassen.

Bundesweite 2G-Regel als Wellenbrecher?

Doch während die einen für Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit sorgen wollen, macht sich Verunsicherung breit. Etwa bei dem Plan einer 3G-Regel am Arbeitsplatz: Alle Beschäftigten müssen demnach genesen, geimpft oder getestet sein. Das zuständige Arbeitsministerium arbeitet dazu gerade Details einer Regelung aus. Denn noch gibt es viele Fragen, etwa: Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten prüfen? Weder die Umsetzung noch die Kontrolle einer 3G-Regel sind bislang geklärt.

Viele Fragen, aber auch harsche Kritik insgesamt gibt es an den Ampel-Plänen. In einigen Regionen ist die Lage auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern bereits angespannt - Forderungen nach strengeren Maßnahmen werden laut. Im Fokus dabei: die 2G-Regel. Dann dürften nur Genesene und Geimpfte ins Museum, zu Veranstaltungen oder ins Restaurant.

Laut Gesetzentwurf soll das zunächst den Ländern überlassen werden. Von dort kommen allerdings Forderungen, 2G bundesweit auszuweiten. Auch Ärztevertreter wie der Marburger Bund sind dafür, ebenso der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Für ihn ist 2G die einzige Alternative, um eine Wende bei den steigenden Corona-Zahlen zu erreichen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und eine bundesweite Regelung gefordert.

Wieder mehr Debatte im Parlament

Vor den Bundestags-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie herrscht also alles andere als Einigkeit. Es handele sich zunächst um einen Entwurf, sagten Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Fraktionen zuletzt. Für sie ist wichtig: Die Corona-Politik insgesamt solle wieder stärker ins Parlament zurückkehren. Dort sei der richtige Ort, um transparent zu beraten und das Für und Wider zu erörtern, hatte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gesagt.

Möglicherweise aber gibt es nun zwei Orte, an denen über die Corona-Politik beraten wird - im Bundestag und auf einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem Unions-Politiker hatten ein Bund-Länder-Treffen gefordert; wegen der kritischen Corona-Lage dringt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Bund-Länder-Abstimmung.

Derzeit wird ein Termin gesucht, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Merkel sei in der Regierung, mit den Ländern und mit den möglichen künftigen Koalitionsparteien dazu in enger Abstimmung.

Union stellt sich gegen Ampel-Pläne

Fraglich ist, ob das zu einem abgestimmten und vor allem schnellen Vorgehen in der Corona-Pandemie führt. Danach sieht es derzeit nicht aus. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen nicht nur darüber, was die Notwendigkeit einer Ministerpräsidentenrunde betrifft.

Ganz grundsätzlich stellte sich die Unionsfraktion jetzt gegen die Pläne der Ampel-Fraktionen und lehnte den Entwurf zu den Corona-Maßnahmen ab. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte das Auslaufen der pandemischen Notlage und stellte sich damit auch gegen seinen Parteikollegen, Gesundheitsminister Spahn.

Schwieriger Zeitpunkt für gemeinsame Corona-Politik

Noch ist die geschäftsführende Regierung im Amt, zugleich arbeiten SPD, Grüne und FDP an einer Regierungsbildung. Ein schwieriger Zeitpunkt für eine einheitliche Corona-Politik. Im Ringen um die richtigen Maßnahmen aber bleibt keine Zeit - die Corona-Krise wartet nicht, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Ein Fahrplan wäre angesichts der teils dramatischen Lage dringend notwendig. Der zeichnet sich unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur weiteren Corona-Politik nicht ab. Stattdessen entsteht der Eindruck, es passiert gerade das Gegenteil von dem, was die Ampel-Fraktionen eigentlich wollen: nämlich angemessen und entschlossen auf die Gefahren der Corona-Pandemie reagieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. November 2021 um 09:40 Uhr.