Auf einem Schild in Würzburg wird auf eine Ampel hingewiesen.  | dpa

Künftige Ampel-Koalition Tag der Entscheidung bei den Grünen

Stand: 06.12.2021 09:44 Uhr

SPD und FDP haben am Wochenende bereits Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, heute soll mit dem Votum der Grünen die letzte Hürde fallen. Bereits am Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden.

Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Bis 13.00 Uhr dürfen die 125.000 Mitglieder der Grünen noch über den Vertrag und das Personaltableau für die neue Regierung abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden.

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, soll der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch dann könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Zwar sind einige Grünen-Mitglieder unzufrieden, die Klimavorhaben sind ihnen nicht verbindlich genug. Für zusätzlichen Frust bei den Grünen hatte die Postenvergabe gesorgt. Die Parteispitze hatte den Realo Cem Özdemir als Minister durchgeboxt - Anton Hofreiter vom linken Flügel ging leer aus. Dennoch wäre alles andere als ein klares Ja der Grünen zur Ampel eine Überraschung.

Göring-Eckardt rechnet mit breiter Zustimmung

Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Basis den Vertrag mit großer Mehrheit unterstützen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte Göring-Eckardt bei ntv. Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. In der Regierung könne die Klimakrise bewältigt und sehr viel stärker für gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt werden, so Göring-Eckardt.

In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

Die Parteien verständigten sich auch darauf, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Wissing zufrieden, Kühnert skeptisch

Am Wochenende hatten SPD und FDP jeweils mit überwältigender Mehrheit der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene zugestimmt. Bei einem SPD-Parteitag gab es am Samstag 98,8 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag, bei der FDP am Sonntag 92,2 Prozent.

Der FDP-Generalsekretär und designierte Verkehrsminister Volker Wissing lobte im BR die Bereitschaft der FDP-Mitglieder, den Ampel-Koalitionsvertrag mitzutragen. "Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen stark eingebracht". Dies sei ein ausgewogener Koalitionsvertrag, "der ein neues Bündnis des Fortschritts für Deutschland möglich gemacht hat". Weiter erklärte Wissing, die FDP verfüge jetzt schon über viel Regierungserfahrung und freue sich auf das Regieren. "Das war auch die Stimmung der Delegierten auf dem Parteitag am Wochenende."

Nicht ganz so euphorisch äußerte sich dagegen der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Selbstverständlich fühlten sich die Sozialdemokraten an das Abkommen gebunden, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. Änderungen an dem Koalitionsvertrag seien jedoch nicht ausgeschlossen. Parteien müssten aber intellektuell darauf vorbereitet sein, wenn sich die Realität nicht an Verträge halte. Die Ampelkoalition werde sich mit dem Miet- und Wohnungsrecht sowie mit der Steuergerechtigkeit auseinandersetzen müssen. Vielleicht tue sich bei der Erbschaftssteuer noch ein Fenster auf, meinte Kühnert.

Die Linke erwartet keinen Politikwechsel

Die Opposition bringt sich derweil schon mal in Stellung. So forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von der neuen Bundesregierung, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. "Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein - und für sonst nichts", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen - das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen."

Linken-Co-Chefin Janine Wissler erwartet von der Ampel keinen Aufbruch in Richtung sozialer Gerechtigkeit. "Mit der Ampel wird es keine Umverteilung von oben nach unten geben und keine Vermögensteuer. Wir brauchen aber dringend eine andere Steuerpolitik, um in Klimaschutz zu investieren, die Schulen und Krankenhäuser besser auszustatten und die Armut zu bekämpfen", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Wer dazu noch die Schuldenbremse für sakrosankt erkläre, habe kein Geld, diese großen Zukunftsthemen zu finanzieren. Es sei genügend Geld in Deutschland da, doch es bleibe falsch verteilt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.