Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen | dpa

Außenpolitik Was die EU von der Ampel erwartet

Stand: 29.11.2021 07:49 Uhr

Die künftige Bundesregierung will Deutschlands Kurs auf der Weltbühne ändern. Werte sollen eine größere Rolle spielen. In Brüssel kommt das bei vielen gut an. Doch die Beziehungen zu China könnten leiden.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Eine der ersten Reaktionen auf die Idee einer wertebasierten Außenpolitik kam aus China. Regierungsvertreter aus Peking erklärten, sie wünschten sich Kontinuität in der deutschen China-Politik. "Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!", sagt dazu Reinhard Bütikofer. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen gehört zu den Vordenkern der neuen, wertebasierten Außenpolitik. "Wir sind durchaus weiterhin zur Zusammenarbeit mit China bereit - auf der Basis von Menschenrechten und internationalem Recht."

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Als Europaabgeordneter ist Bütikofer in Brüssel seit Jahren scharfer Kritiker einer China-Politik, die in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern vor allem einen Absatzmarkt für die exportfreudigen deutschen Unternehmen sah. "Frau Merkels China-Politik war aus der Zeit gefallen", sagt Bütikofer, "sie nahm die Realität von Xi Jinping nicht wirklich ernst". Chinas Regierung sei autoritärer und aggressiver geworden, dem werde die Politik unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Rechnung tragen.

Konkrete Folgen könnte das zum Beispiel in der Taiwan-Frage haben. "Nicht rumdrucksen" werde man, so Bütikofer, sondern stattdessen deutliche Worte finden: "Wir wollen Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan und nicht Aggression."

Druck aus Wirtschaftskreisen

In keinem Bereich der Außenpolitik legt der Koalitionsvertrag einen so deutlichen Kurswechsel fest wie gegenüber China. Bei manchem in der EU dürfte der neue Kurs auf offene Ohren stoßen. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren hatten schon im Frühjahr dazu geführt, dass das von der Merkel-Regierung forcierte Investitionsabkommen mit China im Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit vorerst gestoppt wurde.

Aber auch im Rat war nicht jedes Land einverstanden mit der von Deutschland dominierten China-Politik. Dazu kam Kritik aus europäischen Wirtschaftskreisen. EU-Unternehmen würden auf dem chinesischen Markt benachteiligt, so der Vorwurf, während chinesische Unternehmen seit 20 Jahren von einem weitgehend freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt profitieren.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht in den Plänen der künftigen Bundesregierung neue Ansätze. Es werde um drei Ziele gehen, Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. "Hier liegt vielleicht ein höheres Maß an Realitätssinn enthalten, als das bisher der Fall war".

Schulterschluss mit Washington

Der neue deutsche Kurs liege aber möglicherweise nicht im Interesse aller EU-Mitgliedsländer, vermutet Hüther und verweist auf einige Länder in der Union, die sich an Chinas Seidenstraßenprojekt beteiligen. Trotzdem geht er davon aus, dass Deutschland auch mit der neuen Bundesregierung als international am meisten vernetzte Volkswirtschaft am Ende in der China-Politik der EU den Ton vorgeben wird.

Wichtig ist nach Hüthers Einschätzung, dass beim Systemkonflikt mit China die transatlantische Partnerschaft mit Washington wieder eine größere Rolle spielt. Europa und die USA - allein werde keine der beiden Seiten das schaffen. US-Präsident Joe Biden fordert seit seinem Amtsantritt ein schärferes Eintreten der Europäer gegen Chinas Handelspraktiken.

US-Präsident Joe Biden spricht auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. | AFP

US-Präsident Joe Biden fordert seit Monaten ein entschiedenes Eintreten der Europäer gegen Chinas Handelspraktiken. Bild: AFP

Mehr Schulterschluss mit Washington - das hatte Biden gerade in Berlin vermisst. Zu Recht, findet der Grünenpolitiker Bütikofer und sagt voraus, dass sich das mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ändern wird. "Beim transatlantischen Verhältnis reden wir nicht nur von Partnerschaft, sondern auch von Freundschaft mit den USA", so Bütikofer. Beides werde man erneuern und "mit starkem Inhalt füllen".

Skepsis in Osteuropa

In der Brüssel-Bubble stößt der Koalitionsvertrag auf viele zustimmende Reaktionen. Überraschend ist das nicht, er enthält gleich an mehreren Stellen das Bekenntnis zu einer vertieften europäischen Zusammenarbeit. "Ich freue mich über den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP", twitterte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Das sei ein klares Engagement für die EU.

Weniger Grund zur Freude dürfte es in einigen osteuropäischen Hauptstädten geben. "Werteorientierte Politik müssen wir natürlich nicht nur gegenüber China machen", erklärt Bütikofer, sie werde auch gegenüber EU-Partnern wie Polen und Ungarn Anwendung finden. "Die neue Koalition hat klar gemacht, dass wir in Sachen Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht gewillt sind, Rabatt zu geben" und das gelte insbesondere gegenüber den Regierungen in Warschau und Budapest.

In der Tat ist der Koalitionsvertrag deutlicher, als die Merkel-Regierung es war. Die neue Bundesregierung will der Freigabe der Milliarden Fördergelder aus dem Corona-Hilfstopf nur zustimmen, wenn im Empfängerland eine unabhängige Justiz gesichert ist. Und die Brüsseler Kommission wird ausdrücklich aufgefordert, dafür die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente "konsequenter und zeitnah zu nutzen und durchzusetzen". Da bleibt wenig Spielraum für Kompromisse und Vermittlung von deutscher Seite, auf die die Regierungen in Warschau und Budapest sich bisher oft verlassen konnten.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 29. November 2021 um 13:36 Uhr.