Ein Plakat mit der Aufschrift "Jeder Abstand zählt" hängt im Clara-Zetkin-Park in Leipzig. | dpa

Infektionsschutzgesetz Ampel-Parteien verschärfen Corona-Maßnahmen

Stand: 15.11.2021 13:24 Uhr

Die Ampel-Parteien haben ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschärft: So sollen Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Zudem soll in Bussen und Bahnen künftig die 3G-Regel gelten.

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch - und je mehr sie zunehmen, desto lauter wird die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP für den künftigen Kampf gegen die Pandemie. Doch jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne offenbar nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei Parteien aber fest.

Öffnungsklausel für die Bundesländer

"Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden", vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition, mit deren Bildung fest gerechnet wird. Grünen-Chef Robert Habeck erläuterte in den tagesthemen: "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung."

Die Bundesländer sollen zudem eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.

3G-Regel in Bussen und Bahnen

Die Regeln sollen den Ländern die Möglichkeit geben, "diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Öffnungsklausel gebe es, "damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, weitere Maßnahmen mit Zustimmung des Landtags auf den Weg bringen können".

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten. Ungeimpfte müssten dann einen negativen Test vorlegen, um Busse und Bahnen benutzen zu können. 

Keine Ausgangssperren mehr

Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sollen nach dem Ende der Epidemischen Notlage nicht mehr möglich sein, ebenso wenig die Betriebsschließungen von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe. Auch die Ausübung von Sport soll künftig nicht mehr verboten werden dürfen.

Auch bei der Befristung der Maßnahmen gibt es eine Änderung. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP als Enddatum den 19. März 2022 vorgesehen. Nun soll es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit geben: "Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19. März 2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern."

Restaurants und Geschäfte sollen offen bleiben

Die Geschäfte sollen nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch künftig offen bleiben: "Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen." Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können. 

Bei den Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei. Laut Göring-Eckardt soll es zudem eine 2G-Regel für die Ausübung von Sport in Innenräumen geben.

Heute steht Experten-Anhörung an

Heute steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagte Habeck. "Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte an, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen will. "Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen", sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen.

Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister der Grünen hatten in den letzten Tagen das Vorhaben gerügt, auf Instrumente wie Kontaktbeschränkungen gänzlich zu verzichten. Die Unionsfraktion hatte angekündigt, im Bundestag eine Verlängerung des Epidemie-Status zu beantragen, um ein Ende der Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. November 2021 um 23:15 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 15. November 2021 um 09:00 Uhr.