Ein Leopard 2A4 Kampfpanzer. | picture alliance / photothek

Russischer Angriffskrieg Ampel-Politiker fordern mehr Waffen für Ukraine

Stand: 11.09.2022 17:05 Uhr

Angesichts der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive werden aus den Reihen der Ampel-Parteien Rufe nach weiteren Waffenlieferungen laut - auch nach Leopard-2-Panzern. Es gelte nun, "das Momentum für die Ukraine zu nutzen".

Führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag haben mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive gegen die russischen Angreifer gefordert. "Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland stehe damit an der Seite des ukrainischen Volkes und übernehme eine "führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit".

Die FDP-Politikerin forderte auch, keine Zeit zu verlieren. "Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns", so Strack-Zimmermann weiter. "Der aktuelle militärische Vorstoß der ukrainischen Armee und die ersten zurückeroberten Gebiete im Osten des Landes sprechen für die Kampfkraft der Ukraine und den unbedingten Willen, ihr überfallenes Land zurückzuholen - in Verbindung mit der Lieferung schwerer Waffen und militärischen Geräts ihrer Verbündeten."

Klingbeil: Weitere Waffenlieferungen vorstellbar

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil schloss die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine im ARD-Sommerinterview nicht aus. "Es ist erstmal ein riesiger Erfolg, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade haben", sagte er angesichts aktueller Meldungen über militärische Rückeroberungen. "Das hat auch damit zu tun, dass der Westen, dass Deutschland, dass wir wahnsinnig viele Waffen geliefert haben in den letzten Wochen und Monaten. Und das muss weitergehen. Das wird auch weitergehen." 

Weiter betonte er: "Wir haben Raketenwerfer. Wir haben die Gepard-Panzer - also vieles, was jetzt auch noch mal in der zweiten Tranche ankommt in der Ukraine, was hilft. Aber natürlich müssen wir im westlichen Bündnis auch bewerten: Muss es jetzt weitere Waffenlieferungen geben? Und das muss schnell passieren."

Nationale Alleingänge schließt er aus, man müsse sich eng mit den Amerikanern und Franzosen abstimmen. "Kein Land liefert gerade westliche Kampfpanzer. Das ist die Entscheidung. Das muss jetzt unter den Staats- und Regierungschefs besprochen werden angesichts der Forderungen aus der Ukraine, angesichts auch der Erfolge, die die Ukraine gerade hat, was die nächsten Schritte sein können, um dieses Land zu unterstützen."

Gebiete dauerhaft unter Kontrolle bringen

Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine sprach sich auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dafür aus, das Land schnell mit neuen Waffen zu unterstützen. "In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen." Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee im Nordosten und Süden des Landes ließen es immer realistischer erscheinen, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, und zwar als freies, demokratisches Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität", so Roth weiter.

Die Lieferungen von modernen westlichen Waffen sei das entscheidende Mittel, "um den russischen Imperialismus, Kolonialismus und Nationalismus zurückzudrängen und lassen ein Ende des Krieges näher rücken". Es gelte nun, "das Momentum für die Ukraine zu nutzen".

"Keine Denkverbote"

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sprach sich dafür aus, Waffenlieferungen zu verstärken. Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung "sollten wir alles nur Mögliche tun", sagte die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion der Funke Mediengruppe. "Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent."

Die aktuellen Erfolge der Ukraine zeigten, dass die Motivation und sehr gute Organisation der ukrainischen Armee in Kombination mit der Verfügbarkeit moderner Waffensysteme die Befreiung besetzter Gebiete ermöglichten.

Appell an Scholz und Lambrecht

Ähnlich äußerte sich für die Opposition der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Damit die Gegenoffensive langfristig erfolgreich ist und die Ukraine ihr Staatsterritorium hält, braucht es jetzt alle militärische Unterstützung, die möglich ist", sagte er der Funke Mediengruppe. "Deutschland könnte sofort Marder und Leopard, Fuchs und Dingo liefern und die Industrie rasch anweisen, nachzuproduzieren."

Ohne diese gepanzerten Fahrzeuge seien die ukrainischen Soldaten oft schutzlos beim Vorrücken. Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) auf, ihren zurückhaltenden Kurs bei der Belieferung der Ukraine mit Panzern westlicher Produktion aufzugeben. Bislang hat der Westen davon abgesehen, Kampfpanzer eigener Bauart zu liefern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2022 um 13:05 Uhr.