Das Kassenhäuschen eines geschlossenen Schwimmbades | Bildquelle: picture alliance/dpa

Kommunale Altschulden Wenig Solidarität mit klammen Kommunen

Stand: 15.01.2020 05:36 Uhr

Viele Kommunen sind überschuldet, vor allem in ehemaligen Industriezentren wie dem Ruhrgebiet oder Saarland. Zwar will die Bundesregierung helfen, doch eine Lösung lässt auf sich warten.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Die Position der Bundesregierung beim Thema "Kommunale Altschulden" ist schon seit Juli vergangenen Jahres klar - und zwar parteiübergreifend. Die Regierung will den überschuldeten Kommunen grundsätzlich finanziell helfen. Dafür formulierte Innenminister Horst Seehofer damals klare Bedingungen: "Neben dem Grundsatz, dass die Länder eine prioritäre Zuständigkeit haben, muss gewährleistet sein, dass die Verschuldung für die Zukunft beendet wird, und es muss ein nationaler Konsens gewährleistet sein."

Stichwort Zuständigkeit der Länder: Während Hessen und das Saarland kommunale Schulden zumindest schon teilweise auf die Landesebene übertragen, pokert die Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Finanzminister Lutz Lienenkämper machte im Dezember klar, dass man dann tätig werde, wenn die Bundesregierung etwas vorgelegt habe: "Wenn es eine solche Lösung gibt, dann werden wir selbstverständlich unseren Beitrag dazu als Nordrhein-Westfalen auch für die nordrhein-westfälischen Kommunen leisten."

Bislang ist nichts passiert

Allein im Ruhrgebiet plagen die Städte und Gemeinden Kassenkredite von knapp 14,5 Milliarden Euro. Auch der nordrhein-westfälische Städtetag erwartet deshalb ein Konzept des Landes. Ein starkes Signal sei nötig, damit die Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen, hieß es zuletzt in einer Presseerklärung.

Doch bislang ist nichts passiert. Und aus der Bundestagsfraktion der Union kommen seit Wochen prominente Querschüsse. Zuletzt haben sich Chefhaushälter Eckhardt Rehberg und Fraktionschef Ralph Brinkhaus klar gegen eine Entlastung der betroffenen Kommunen durch den Bund ausgesprochen.

Auf einem Schild ein einem Gymnasium ist der Schriftzug "Schulgelände" zu sehen. | Bildquelle: dpa
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In vielen deutschen Städten und Gemeinden ist der Lack ab. Doch die versprochene Hilfe für klamme Kommunen lässt auf sich warten.

Tausende Kommunen können nicht ausreichend investieren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl aus dem betroffenen Saarland ist anderer Meinung: "Wenn wir uns die Situation in den besonders betroffenen, notleidenden Kommunen anschauen, die nun mal hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz aber auch im Saarland sind, dann glaube ich, dass unter ganz gewissen und strengen Bedingungen und wenn die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben, wir auch über ein Engagement des Bundes reden können."

Bundesweit belaufen sich die Dispokredite der Kommunen auf mindestens 36 Milliarden Euro - dazu kommen Schulden bei Sozialversicherungen, Ländern oder dem Bund. Geschätzt sind 2500 der 11.000 bundesdeutschen Kommunen nicht mehr in der Lage, ausreichend zu investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert deshalb eine gemeinschaftliche Einigung von Bund, Ländern und Kommunen: "Wir wollen einen Akt der Solidarität zustande bringen und denen helfen, die überschuldet sind."

Kaum Hilfsbereitschaft bei den Ländern

Wir, das heißt bislang: die Bundesregierung. Denn bei den Ländern ist die Hilfsbereitschaft nicht besonders ausgeprägt, obwohl sie selbst gar nichts bezahlen müssten. Und so meldet beispielsweise die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold selbst finanzielle Ansprüche beim Bund an. Schließlich habe ihr Land sich - auf Kosten einer hohen Verschuldung - finanziell selbst um die eigenen Kommunen gekümmert: "Wenn wir jetzt ein neues System hätten, was nur auf die kommunalen Kassenkredite schaut, wäre das aus Sicht meines Landes kein gutes System."

Ob gut oder nicht, bislang gibt es keinen offiziellen Ansatz, um das Altschuldenproblem zu lösen. Weder die Kosten einer Schuldenübernahme durch den Bund, noch die Anzahl der tatsächlich betroffenen Kommunen ist klar. Mehr als Ankündigungen hat es nicht gegeben, sagt der Saarländer Uhl: "Finanzminister Scholz sagt immer, er habe ein Konzept. Ich habe dieses Konzept noch nicht gesehen. Es gibt diverse Äußerungen in den Medien, aber mehr liegt mir da auch nicht vor, und seitens unserer Fraktion gibt es auch kein Papier."

Über ein halbes Jahr ist seit der Ankündigung, den überschuldeten Kommunen zu helfen, vergangen. Von der dringend benötigten Altschuldenregelung ist man aber weiter entfernt denn je.

Die Städte und die Altschulden
Uli Hauck, ARD Berlin
14.01.2020 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete SR2 am 15. Januar 2020 in der Sendung Am Morgen zwischen 06:05 und 09:00 Uhr.

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