Interview

Merkel und Röttgen

Interview mit Jürgen Trittin zum neuen Umweltminister "Mindestens einen Minister zu wenig gefeuert"

Stand: 22.05.2012 16:33 Uhr

Wird der Neue schaffen, was dem Alten nicht gelang: Schwung in die Energiewende zu bringen? Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist skeptisch. Die bisherige Bilanz sei verheerend. Verantwortlich dafür sei die ganze Regierung - allen voran Wirtschaftsminister Rösler, so Trittin gegenüber tagesschau.de.

Peter Altmaier vor der Presse
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"Ich habe Altmaier als harten, schlitzohrigen, aber ergebnisoffenen Verhandler erlebt", sagt Jürgen Trittin.

tagesschau.de: Deutschland hat einen neuen Umweltminister. Ist heute ein guter Tag für die Energiewende?

Jürgen Trittin: Heute ist der Tag der Biodiversität, der Artenvielfalt. Da wünscht man sich einen Bundesumweltminister, der den Mut hat, auch gegen massive Interessen der Energiekonzerne den Wert der Natur zu verteidigen und sie zu schützen. Das wäre mein Wunsch heute an Peter Altmaier.

tagesschau.de: Peter Altmaier hatte bisher mit Ökologie wenig zu tun. Nun ist er als Umweltminister betraut mit der Herkulesaufgabe Energiewende. Kann er das?

Trittin: In seiner Zeit als parlamentarischen Geschäftsführer habe ich Peter Altmaier als harten, schlitzohrigen, aber ergebnisorientierten Verhandler erlebt. Wenn er diese Fähigkeiten in den Dienst einer guten Umweltpolitik stellt, wäre viel gewonnen. Ob er im neuen Amt Erfolg hat, wird sich erweisen. Geben wir ihm die 100 Tage, das ist eine gute Regel in der Politik.

alt Jürgen Trittin

Zur Person

Jürgen Trittin ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Als ehemaliger Bundesumweltminister und Ex-Fraktionschef gehört er zu den bekanntesten Gesichtern der Grünen.

"Röttgen hat Energiewende nicht wirklich genutzt"

tagesschau.de: Sein Vorgänger, Norbert Röttgen, galt als Vorreiter einer Annäherung zwischen CDU und Grünen. Bedauern Sie nicht seinen Rauswurf?

Trittin: Röttgen hat zuerst einmal den unter Rot-Grün verhandelten Energiekonsens aufgeschnürt, um die Laufzeit der Atomkraftwerke nahezu zu verdoppeln. Darin wurde er übrigens von Altmaier damals kräftig unterstützt. Das war nicht grün, sondern schwarz-gelb im Sinne der Warnfarben vor Radioaktivität. Später hat Röttgen die nach Fukushima von der Bundesregierung eingeläutete Energiewende nicht wirklich genutzt - im Gegenteil. Die Energiewende ist steckengeblieben. Das ist eine verheerende Bilanz.

tagesschau.de: Ist das denn nur die Verantwortung des ehemaligen Umweltministers?

Trittin: In der Koalition gibt es zahlreiche Kräfte, die diese Stagnation zu verantworten haben. Und ich fürchte, dass die Bundeskanzlerin mit dem Rauswurf von Herrn Röttgen mindestens einen Minister zu wenig gefeuert hat. Wirtschaftsminister Rösler ist für den anderen Teil der Blockade bei der Energiewende verantwortlich.

Umweltverbände fordern höhere Investitionen in Energiewende
tagesschau 12:00 Uhr, 23.05.2012, Matthias Deiß, RBB

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"Solarkürzung zwingt ganze Branche in die Knie"

tagesschau.de: Sind nicht auch die Grünen ein wenig mitverantwortlich für die Stagnation? Nehmen wir als ersten Punkt die Kürzung der Solar-Subventionen. Sie blockieren derzeit diese Kürzungen, die nötig sind, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Können Sie dem neuen Umweltminister anbieten, dass die Grünen ihre Blockade aufgeben werden?

Trittin: Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz ist für dieses Jahr ohnehin eine Kürzung der Einspeisevergütung von 30 Prozent vorgesehen. Das haben wir selbst im EEG-Gesetz verankert. Auf diese Kürzung hat die Bundesregierung noch einmal 20 Prozent draufgehauen. Das zwingt eine ganze Branche in die Knie, bevor sie auf zwei Beinen stehen kann. Das kostet Arbeitsplätze.

Solarmodule
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Die Photovoltaik werde zum Sündenbock gemacht, sagt Trittin.

tagesschau.de: Die Energiewende muss aber auch für die Verbraucher bezahlbar bleiben.

Trittin: Es geht ja gar nicht um Preiserhöhungen für die Verbraucher. Das ist wieder mal so eine typische Lüge des Herrn Rösler. Die Umlage für die Verbraucher wäre in diesem Jahr durch die 30-Prozent-Kürzung gesunken. Sie ist aber nicht gesunken, weil die Bundesregierung die großen Stromverbraucher von der Braunkohle über die Zementwerke bis hin zu großen Rechenzentren von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz pauschal befreit hat. Private Haushalte und kleine mittelständische Betriebe bezahlen jetzt die Stromverschwendung in der Großindustrie. Und nun versucht man, die Photovoltaik dafür zum Sündenbock zu machen.

tagesschau.de: Die Grünen werden sich also auch unter dem neuen Minister gegen die im Bundesrat gescheiterten Kürzungen der Solarförderung sperren ?

Trittin: Wir sind für einen verlässlichen Abbau der Förderung, weil auch die Solarindustrie dahin gebracht werden muss, dass sie sich am Markt behaupten kann. Das geht aber nicht durch einen Kahlschlag, damit macht man eine Industrie kaputt, die gerade erst dabei ist, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen.

Das Gesetzesvorhaben ist ja Dank des Bundesrates jetzt im Vermittlungsausschuss. Natürlich wird  man da Kompromisse suchen. Dazu wird sich aber auch die Bundesregierung bewegen müssen. Und das sehe ich derzeit nicht.

Ist die grüne Basis gegen den Stromtrassenausbau?

tagesschau.de: Zweite große Aufgabe innerhalb der Energiewende ist der massive Ausbau von Stromtrassen. Hier ist vor Ort Widerstand auch von ihrer grünen Klientel zu erwarten. Werden Sie den neuen Umweltminister vor Ihrer grünen Basis schützen?

Trittin: Ich sehe nirgendwo die grüne Basis gegen Stromtrassen protestieren.

tagesschau.de: Der Ausbau hat ja auch noch nicht begonnen, meinen sie nicht, das kommt?

Trittin: Die Trassen zur Netzanbindung der Offshore-Anlagen werden ja nicht von Bürgerinititiativen blockiert, die gibt es im Wattenmeer nicht, sondern weil zum Beispiel der Netzbetreiber Tennet - ein holländischer Staatsbetrieb - die Sache verzögert, weil er sich nicht genug Gewinn davon verspricht. Diese Investitionsblockade müssen wir lösen. Der Ausbau von Trassen sollte wie die Autobahnen und Schienen in die öffentliche Hand gegeben und dann mit privaten Investoren realisiert werden, denen es nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um langfristige Anlagen bei knapper Rendite.

Karte: Untersuchungswürdige Gesteinsformationen
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Die Suche nach einem Endlager wird neu aufgerollt.

tagesschau.de:  Dritter Brocken bei der Energiewende: die Suche nach einem Endlager. Da ist alles wieder offen. Die Vor-Festlegung auf Gorleben ist Dank Röttgen vom Tisch. Was bieten Sie dem neuen Umweltminister hier an?

Trittin: Die Öffnung der Landkarte zur Endlager-Suche haben wir nicht dem Ex-Umweltminister zu verdanken, sondern dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der gesagt hat: "Wir in Baden-Württemberg akzeptieren eine ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland." Da konnte sich auch Bayern nicht mehr querstellen. Wir würden gerne einen Gesetzentwurf dazu noch vor der Sommerpause im Bundestag  debattieren. Ich hoffe, die Regierung will das auch. Dazu müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden.

"100-Tage-Frist für Altmaier"

Peter Altmaier
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Auf Peter Altmaier warten im Umweltministerium mehrere Großbaustellen.

tagesschau.de:  Der neue Umweltminister hat nur wenig mehr als ein Jahr Zeit bis zu den nächsten Wahlen. Kann er angesichts der Vielzahl der offenen Baustellen nicht nur verlieren?

Trittin: Wir geben ihm, wie gesagt, die 100-Tage-Frist. Aber er hat es in der Tat mit erschwerten Bedingungen zu tun - und mit einem Wirtschaftsminister, der nicht nur lieber die großen Energiekonzerne stützt, statt junge innovative Branchen zu fördern, sondern der auch mehr als angeschlagen ist. Die Energiewende ist eben nicht nur Sache des Umweltministeriums. Solange die Regierung nicht versteht, dass die Energiewende mehr ist als nukleare Kraftwerke durch Kohle oder Windparks zu ersetzen, sondern grundlegend neue Weichenstellungen erfordert, wird sie die Energiewende gegen die Wand fahren - egal mit welchem Umweltminister.

tagesschau.de: Sie haben aber eben nicht widersprochen, dass noch über ein Jahr Zeit ist bis zu den Wahlen. Sie gehen also davon aus, dass die Koalition hält und fordern, anders als SPD-Parteichef Gabriel, keine Neuwahlen?

Trittin: Natürlich wäre das Beste, es würde jetzt gewählt. Dazu wird es leider nicht kommen. Die Angst in der Koalition vor einer Niederlage ist zu groß. Angst essen Seele auf.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

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