Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Debatte über CO2-Steuer Altmaier kritisiert Schulzes Pläne

Stand: 07.07.2019 03:00 Uhr

Kaum hat Umweltministerin Schulze die Gutachten für eine CO2-Bepreisung vorgestellt, kommt vom Koalitionspartner Gegenwind. Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert den Vorstoß: Er werde viele belasten, aber kaum etwas bringen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Überlegungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums zur Bepreisung von CO2 kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Der Minister verwies auf die erwartete Expertise der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden."

CO2-Steuer mit "Klimaprämie"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen - so soll die Steuer sozial gerecht gestaltet werden.

Am Freitag hatte Schulze drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines solchen CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben.

Altmaier lehnt Schulze-Plan für CO2-Steuer ab
Anja Günther, ARD Berlin
07.07.2019 09:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2019 um 06:00 Uhr.

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