Peter Altmaier (Archivbild vom 16.09.2019) | Bildquelle: dpa

Altmaier drängt auf Reformen Maximal 15 Minister

Stand: 07.11.2019 07:24 Uhr

Mehr als 31 Prozent für die Linke, 23,4 für die AfD - mit Blick auf das Ergebnis der Thüringen-Wahl hat sich Wirtschaftsminister Altmaier für Reformen des politischen Systems ausgesprochen. Eine Forderung: ein kleinerer Bundestag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der "staatstragenden" Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".

Altmaier will Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. "Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", schrieb Altmaier in dem Beitrag.

"Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann, wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände in Frage stellen oder scheinbar zu Lasten der eigenen Interessen gehen."

"Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb er. Die Zahl der Abgeordneten solle alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis "eine angemessene Zahl erreicht ist." Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. 

"Wir haben wir zu viele Wahltermine"

"Außerdem haben wir zu viele Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und zusammengefasst werden", forderte Altmaier. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. November 2019 um 06:40 Uhr.

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