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Pläne des Wirtschaftsministers Altmaier will Unternehmen entlasten

Stand: 11.10.2018 15:04 Uhr

Geht es nach Wirtschaftsminister Altmaier, sollen Unternehmen künftig weniger belastet werden. Laut "Handelsblatt" geht es jährlich um 20 Milliarden Euro. Im Zentrum der Überlegungen: der Solidaritätszuschlag.

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das berichtet das "Handelsblatt" und zitiert dabei aus einem "Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Aktionsprogramm" des Ministeriums.

Im Mittelpunkt steht dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. So soll "auch für Unternehmen die internationale Attraktivität des Standortes Deutschland verbessert werden", heißt es in dem Papier.

Die Große Koalition hat sich bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Von diesen Plänen würden aber viele Unternehmen weniger profitieren.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Wird der Zinssatz für Steuernachzahlungen gesenkt?

Altmaier bleibt unkonkret

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich auf einer Pressekonferenz nicht konkret zu dem Papier äußern. Er sagte aber, dass die geplanten Entlastungen für die Bürger ergänzt werden müssten mit solchen "für diejenigen, die im wirtschaftlichen Leben für Wachstum und Aufschwung verantwortlich sind". Zusätzliche Spielräume sollten für Entlastungen genutzt werden. Das werde im Koalitionsausschuss und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten.

Steuerliche Erleichterungen

Das Konzept sieht offenbar weitere Erleichterungen vor: So soll etwa die steuerliche Belastung bei einbehaltenen Gewinnen reduziert werden. Zudem wolle Altmaier die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer attraktiver machen, schreibt das "Handelsblatt".

Altmaier fordert demnach auch eine "marktnähere Verzinsung im Steuerrecht". Der Zinssatz für Steuernachzahlungen soll von sechs auf drei Prozent gesenkt werden. Die hohe Verzinsung ruft seit Beginn der Niedrigzinsphase immer wieder Kritik hervor.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Oktober 2018 um 15:15 Uhr.

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