Kanzleramtsminister Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Streit in der Union Altmaier gegen Abschiebung nach Syrien

Stand: 03.12.2017 20:47 Uhr

Die Union streitet darüber, ob künftig wieder Abschiebungen nach Syrien erlaubt sein sollen. Kanzleramtsminister Altmaier und Unionsfraktionschef Kauder lehnen dies ab. Sie stellen sich damit gegen die Länder-Innenminister von CDU und CSU.

Innerhalb der Union ist ein offener Streit über die mögliche Wiedereinführung von Abschiebungen nach Syrien ausgebrochen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der zugleich auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, lehnte einen entsprechenden Vorstoß der Länder-Innenminister von CDU und CSU ab. "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. "Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht", sagte Altmaier.

Im Bericht aus Berlin erläuterte Altmaier: "Die Lage wird fortlaufend vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium bewertet und beobachtet. Während nach Afghanistan Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können und dies auch schon mehrfach geschehen ist, finden solche Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht statt, weil die Entwicklung vom Auswärtigen Amt noch nicht als hinreichend stabil und sicher beurteilt worden ist."

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, zur aktuelle Regierungssituation
Bericht aus Berlin , 03.12.2017

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Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich in der "Welt am Sonntag" gegen eine Abschiebung von Menschen nach Syrien derzeit aus. Er wollte allerdings nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. "Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten", sagte er der Zeitung.

"Gefährder zurückführen"

In einem zwischen den Unions-Innenministern abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche fordern Sachsen und Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, "sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt".

"In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der Funke-Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. "Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps."

Herrmann sagte, für Schwerkriminelle wie "Vergewaltiger und Totschläger" könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling. Ziel des Antrags von Bayern und Sachsen sei, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden könnten. Ähnlich hatte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig in der vorigen Woche geäußert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Dezember 2017 um 05:00 Uhr.

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