Debatte um Schröder Ampel will Altkanzler-Ausstattung neu regeln
Welche Gelder und Privilegien soll ein Ex-Bundeskanzler bekommen? Vor dem Hintergrund der Debatte um SPD-Altkanzler Schröder will die Ampel-Koalition dies neu regeln und gesetzlich festschreiben. Druck der Union weist sie zurück.
Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte dazu in Berlin für die Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsauschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen an.
"Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. im Haushaltsauschuss auf den Weg bringen", so Mützenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Zum Inhalt äußerte sich Mützenich darüber hinaus nicht.
Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte sie. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei "klare Auffassung" innerhalb der Ampel - "unabhängig von Gerhard Schröder als Person".
Bislang keine gesetzliche Grundlage
Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung - also etwa Büroräume und Mitarbeiter - früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Kräften im Bundestag" getragen wird. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf "Staatspraxis" und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.
Zuletzt hatte die Union wegen Schröders Russland-Kontakten Druck gemacht. Der Vorstoß der Union sieht nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, "dass wir die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beenden". Das würde demnach bedeuten, dass seine Mitarbeiterstellen entfallen und weitere Haushaltsmittel gestrichen werden. "Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden", sagte Dobrindt. Der Antrag solle ebenfalls in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgelegt werden.
Schröder "hat jeden Anspruch verwirkt"
"Altkanzler Schröder hat mit seinem Verhalten beziehungsweise Nichtverhalten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jeden Anspruch verwirkt", sagte der CDU-Politiker Haase. "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden." Schröder habe mehrfach die Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Angriffskrieg auszusprechen. "Immer wieder Fehlanzeige. Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen." Um dies zu beschließen, wäre die Union auf Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angewiesen.
Haßelmann wies das Vorpreschen der Union nun zurück. Der Vorstoß der Union werde nicht benötigt, sagte sie.
Auch Linke will Amtsausstattung gesetzlich regeln
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, die Amtsausstattung für Altkanzler gesetzlich zu regeln. Eine Regelung, die nur auf Schröder zugeschnitten sei, lehne er ab, auch wenn er "null Sympathie" für den früheren Regierungschef habe, sagte Bartsch.
Vorerst keine Konsequenzen von der SPD
Auch die SPD hatte sich in den vergangenen Wochen von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben.
Konsequenzen zog die SPD-Führung vorerst aber nicht. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.
Derzeit neun Stellen für Schröders Altkanzler-Büro
Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten.
Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zu Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.