Ausbau des Schienennetzes der Bahn

Vorschläge für mehr Klimaschutz Verkehrsbündnis macht Scheuer Vorwürfe

Stand: 04.09.2019 05:03 Uhr

Die "Allianz pro Schiene" übt Kritik an Verkehrsminister Scheuer. Er habe - anders als behauptet - seine Klimaschutz-Vorschläge nicht mit der Regierungskommission abgestimmt. Außerdem werde das Potenzial des Güterverkehrs verkannt.

Das Verkehrsbündnis "Allianz pro Schiene" hat in der Debatte um mehr Klimaschutz Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Anders als von Scheuer behauptet, seien dessen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr nicht mit der Regierungskommission "Zukunft der Mobilität" abgestimmt, so das Bündnis.

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ist die Bundesregierung noch weit davon entfernt, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Die bisher vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Vorschläge reichen nicht aus und bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück." So werde das Potenzial des Güterverkehrs verkannt.

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete Klimakabinett will am 20. September die Vorschläge der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz vorlegen. So soll auch erreicht werden, dass Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten kann.

Beiträge zu einem Gesamtkonzept

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte am Dienstag bei einer Klausurtagung ein Klimaschutz-Konzept verabschiedet. Scheuer hatte die von ihm vorgeschlagenen Beiträge zu einem Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Das SPD-geführte Umweltressort sei im Prozess zur Entwicklung der Vorschläge seines Ministeriums in verschiedenen Entscheiderkreisen dabei gewesen, sagte Scheuer gestern am Rande der Klausurtagung. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) habe diesen Maßnahmen und deren Wirkung sogar zugestimmt, hinterfrage diese aber nun plötzlich. "Das ist neu."

Scheuer sagte, die von ihm vorgelegten Maßnahmen seien seit Monaten mit den rund 240 Experten der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden debattiert und abgestimmt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. August 2019 um 13:35 Uhr.

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