Sonderabgabe für Verkehrsinfrastruktur Viel Kritik an Albigs Autosteuer-Idee
Eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Sanierung der Straßen - mit dieser Idee hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig am Osterwochende für Aufregung gesorgt. Nun kommt Kritik von allen Seiten - auch von Albigs Parteifreunden.
Mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt stößt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig auf breiten Widerstand. Auch aus seiner eigenen Partei erntete der SPD-Landespolitiker Kritik.
Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande seines China-Besuchs. "Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts." Deutlicher wurde der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite: Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht "völlig inakzeptabel", schrieb er. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in der Großen Koalition nicht durchzusetzen sei.
Union zwischen Verwunderung und Empörung
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß "verwunderlich". In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg", sagte Scheuer. Dafür gebe es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", seine Partei wolle keine weiteren Sonderabgaben für die Bürger. Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Ablehnung auch von Linkspartei und Grünen
Linksparteichef Bernd Riexinger sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", Albig habe "den Kopf der Katze aus dem Sack gelassen". Tatsächlich gehe es um eine "Maut für alle nach österreichischem Vorbild". Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab: "Mit einer solchen Sonderabgabe würde doppelt bei den Autofahrern abkassiert", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, der sich stattdessen für eine Ausweitung der Lkw-Maut aussprach.
"Keine Angst haben, abgewählt zu werden"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte die Sonderabgabe am Wochenende gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den regulären Steuern etwas zahlen, sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Extraaufwendungen von fünf Milliarden Euro reichten allein nicht aus, so Albig. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr." Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Verkehrsteilnehmer herangezogen werden.
Man dürfe sich auch nicht aus Furcht vor Widerstand im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."