Sonderabgabe für Verkehrsinfrastruktur Widerstand gegen Autosteuer-Idee
Eine Sondersteuer für alle Autofahrer - mit dieser Idee sorgte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig am Osterwochende für Aufregung. Das Echo fällt verheerend aus, selbst in Albigs SPD. Und auch die Umfrage auf tagesschau.de zeigt ein klares Ergebnis.
Die Idee einer Sonderabgabe für alle Autofahrer stößt parteiübergreifend auf breiten Widerstand. Der Vorschlag sei "aus sozialdemokratischer Sicht völlig inakzeptabel", schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf Facebook - und erstickte damit den Vorschlag seines Parteifreunds Torsten Albig im Keim. SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs sprach sogar von "grobem Unfug".
Auch aus den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien kam Kritik. "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". (Dienstag). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen."
Vier von fünf Lesern gegen Sonderabgabe
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", Albig habe "den Kopf der Katze aus dem Sack gelassen". Tatsächlich gehe es um eine "Maut für alle nach österreichischem Vorbild". Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab: "Mit einer solchen Sonderabgabe würde doppelt bei den Autofahrern abkassiert", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, der sich stattdessen für eine Ausweitung der Lkw-Maut aussprach.
Auch das - nicht repräsentative - Ergebnis einer Umfrage von tagesschau.de fiel deutlich aus: Bis zum frühen Dienstagmorgen antworteten 10.337 Leser auf die Frage "Soll es eine Sonderabgabe für Autofahrer geben" mit "Ich bin dagegen". Das waren 82,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen.
"Keine Angst haben, abgewählt zu werden"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte die Sonderabgabe am Wochenende gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den regulären Steuern etwas zahlen, sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Extraaufwendungen von fünf Milliarden Euro reichten allein nicht aus, so Albig. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr." Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Verkehrsteilnehmer herangezogen werden.
Man dürfe sich auch nicht aus Furcht vor Widerstand im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."